Märchenhafte Zustände am Arbeitsmarkt sind lediglich Fata Morgana
Märchenhafte Zeiten am Arbeitsmarkt suggerieren uns maßgebliche Politiker, während sie im Hinterzimmer um eine Einigung für einen Mindestlohn kungeln. Was da so...
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Geschacher um Mindestlohn wird zur unendlichen Geschichte
Die Debatten über einen Mindestlohn geraten zur Farce. Über was reden wir? Darüber, dass kein Mensch zu einem sittenwidrigen Lohn arbeiten muss. Angesichts der...
Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim
Kanzlerin Angela Merkel, Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich wissen, dass die massiven NSA-Spitzeleien gemäß bilateraler...
"Es zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab"
Zeichnet sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ein ungeheurer Wahlbetrug ab? Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist davon überzeugt...
"Unsere Daten gehören uns. So einfach ist das."
Auch wenn das Europaparlament in Hinblick auf den NSA-Datenskandal gestern einen kleinen Aufstand probte und die EU- Abgeordneten das Abkommen zum Austausch von...
Auch FDP erhielt üppige Großspenden der Quandt-Aktionäre
Großspenden der Großaktionäre Quandt/Klatten und kein Ende: Auch die FDP kam in den Genuss großzügiger Zuwendungen. Üppige 210.000 Euro flossen der Partei zu, fein...
Waffenexporte: Sinneswandel im Deutschen Bundestag?
Zeichnet sich im Deutschen Bundestag ein Sinneswandel hinsichtlich der Rüstungsexporte in Konfliktgebiet ab? Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den...
Mehr EU-Durchgriffsrechte für Finanzpolitik ohne Rückhalt der Bürger?
Noch wurde Angela Merkel (CDU) nicht erneut als Kanzlerin im Amt bestätigt, doch schon will sie weitere gewichtige EU-Pläne durchboxen. Es geht um umfassende...
Selbsternannte kungeln Regierungsbildung im Hinterzimmer aus
Am 22. September 2013 haben wir die künftige Zusammensetzung im Deutschen Bundestag gewählt. 631 Abgeordnete werden sich in den kommenden vier Jahren um politische...
Weitere Großspende über 565.000 Euro an CDU veröffentlicht
Nach den Großspenden der Familie Quandt/Klatten wurde heute die nächste Großspende an die CDU öffentlich. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie...
10 Jahre Hartz IV: Piraten fordern Ende der derzeitigen ALG II-Praxis
Heute vor zehn Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und damit die umstrittenen "Hartz IV"-Gesetze. Die Piraten fordern nunmehr eine...
Quandt-Spende: Unseriös und höchst fragwürdig
Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem...
Uni-Loser: "Zieh es durch oder scheiß drauf"
Gestern meldete sich Felix Dachsel (26) alias Uni-Loser "Flxdax" im Nachrichtenmagazin "Spiegel" zu Wort. Er starte gerade den dritten Versuch eines Studiums, lautet...
Die Quandt-Spenden stinken zum Himmel wie Abgaswerte der Oberklassenfahrzeuge
Die Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU kommen weder in der Öffentlichkeit noch bei Organisationen und anderen Parteien gut an. Die...
Flüchtlingspolitik muss sich an Menschenrechten orientieren
Die deutsche Flüchtlingspolitik muss sich an den Menschenrechten orientieren, erklären die Sozialdemokraten. Deren Parteivorstand hat gestern den unter der Leitung...
BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten fütterte CDU mit Großspenden
Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten ließ der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen, wie heute bekannt wurde. Laut der Webseite des...
Lampedusa: "Die Not der Menschen hat politische Ursachen"
Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Dies sei finsterstes Stammtischniveau und...
Im Parlament regiert die Vergangenheit
Politik hält sich mit Reformen in eigener Sache stets vornehm zurück. Während die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen, erhöht sich das Parlament selbst...
Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht...
Europa - Kontinent der Unbarmherzigkeit
Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen, beklagt Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation fordert,...