Geschacher um Mindestlohn wird zur unendlichen Geschichte
Die Debatten über einen Mindestlohn geraten zur Farce. Über was reden wir? Darüber, dass kein Mensch zu einem sittenwidrigen Lohn arbeiten muss. Angesichts der langwierigen Diskussionen über eine Grenze von 8,50 Euro könnte man annehmen, es gehe um die Festlegung von Luxus-Löhnen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar von Marlen Albertini.
Die SPD wird Koalitionspartner der Union. So viel steht schon jetzt fest. Mindestlohn hin oder her. Zu attraktiv und durchaus auch lukrativ ist der Griff der SPD nach der Macht. Auf dem Silbertablett serviert, werden die Sozialdemokraten darauf keinesfalls verzichten. Auch das Gezeter der Basis wird sich einrenken, sobald auch nur der Hauch einer Chance besteht, ansehnliche Minister-Sessel im Bund zu besetzen.
Endloses Gezeter um eine Selbstverständlichkeit
Dagegen nimmt sich das Gezerre um Mindestlöhne relativ klein aus. Das vermeintliche Gehacke, das sich letztlich um Cent-Beträge dreht und von Zeitgenossen ausgehandelt wird, die sich selbst von den Steuerzahlern üppig alimentieren lassen, wirkt unappetitlich. Zweifelsfrei müssen Menschen für ihre Arbeit und ihren Einsatz angemessen bezahlt werden. Alles andere ist vermessen. Menschen arbeiten insbesondere, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Es geht um ein seriöses Geschäft zwischen zwei Vertragspartnern und nicht darum, erwachsene und mündige Menschen beschäftigen, dirigieren und kleinhalten zu wollen.
Komplettes Versagen der Gewerkschaften
Es stellt sich die Frage, warum es praktisch nicht gelingt, eine angemessene Lohn-Untergrenze jenseits der Sittenwidrigkeit zu deklarieren und um die Frage, warum Gewerkschaften in der Vergangenheit derart versagt haben? Ihre Fähigkeit, sich Globalisierungsfaktoren anzupassen in allen Ehren – auch sie müssen die Schieflagen und Abgründe bemerkt haben, die sich angesichts der Ausbeutung und Ausnutzung vieler abhängig Beschäftigter aufgetan haben.
Lohn-Untergrenze ohne Wenn und Aber
Wo waren Sie denn, als ihre Mitglieder sie dringend benötigten? Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Gewerkschaftler moderat agieren oder aber sich aus vorgeschobenen und schnell zu entkräftigenden Gründen völlig über den Tisch ziehen lassen. Im Prinzip ist das derzeitige Geschacher der politischen Akteure überflüssig. Politisch muss eine Lohnuntergrenze gesetzlich verankert werden. Sofort und ohne Wenn und Aber.
Politische Rahmenbedingungen – nicht mehr
Ein Unterschreiten dieser Untergrenze durch Arbeitgeber sollte drastische Strafen nach sich ziehen. Darum geht es und nicht um Lohnfindungsmaßnahmen im Dumpinglohn-Bereich, die Arbeitgeber am Ende durchweg als seriöse und ausreichende Lohnzahlungen verstehen. Alles andere wäre menschenunwürdig. Alles andere geht Politik auch gar nichts an. Volksvertreter sind dazu da, halbwegs gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich alle Gruppen einer Gesellschaft angemessen bewegen können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gelingt dies nicht, befindet sich das falsche politische Personal am Ruder und das lässt sich im Zweifel durchaus ändern.
