"Unsere Daten gehören uns. So einfach ist das."
Auch wenn das Europaparlament in Hinblick auf den NSA-Datenskandal gestern einen kleinen Aufstand probte und die EU- Abgeordneten das Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) zunächst auf Eis legen wollen - Datenschutz genießt auch im EU-Parlament noch immer keinen ausreichenden Stellenwert.
Das SWIFT-Abkommen können die EU-Parlametarierer allerdings so ohne weiteres gar nicht lahmlegen. Dies müssten schon die EU-Staatschefs beschließen, die sich heute in Brüssel treffen. Es ist unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.
Entwurf neuer Datenschutzordnung ebenfalls defizitär
Wie sehr es daran mangelt, dem unerträglichen Datenskandal harte Fakten entgegenzusetzen, beweist unter anderem auch der ausgehandelte Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutz-Verordnung. Er weist deutliche Defizite auf. Es gebe zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, beklagt auch Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland. Die Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments beurteilt Drenger mit folgenden Worten:
"Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Zahlungsverkehr in den aktuellen Kompromiss gerissen. Die möglichen Strafen sind viel zu gering, sodass Datenmissbrauch nicht wirksam geahndet werden kann.
Auch birgt die erlaubte Datenweitergabe aufgrund eines sogenannten "berechtigten Interesses" gefährliche Hintertüren für einen unfreiwilligen und unkalkulierbaren Datenaustausch. Dennoch freut uns die Snowden-Klausel in Artikel 43a, die besagt, dass Drittstaaten nicht die Weitergabe von persönlichen Daten anordnen können.
Die nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, und hier insbesondere auch Deutschland, trüben jedoch die Aussicht. Gerade unser Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sind an einem starken Datenschutz für Bürger nicht interessiert. Wir brauchen deshalb dringender denn je eine öffentliche Debatte über den Schutz und die Kontrolle über unsere virtuellen Identitäten. Wir brauchen politischen Druck auf Merkel und Co.
Denn: Unsere Daten gehören uns. Nicht unseren Banken, nicht unseren Krankenkassen, nicht Facebook, nicht dem Staat. Nur uns. Das gilt für uns alle. So einfach ist das."
Beispielhafte Verharmlosung des Datenskandals
Beispielhaft ist die Verharmlosung des Datenskandals also vor allem in Deutschland. Lediglich dann, wenn Verlautbarungen kursieren, die Kanzlerin sei eventuell selbst Opfer der umfassenden Ausspähungen geworden, kommt es zu mehr Bewegung. Nachdem gestern bekannt wurde, dass möglicherweise das Handy der Kanzlerin umfassend ausgespäht wurde, gab Regierungssprecher Seibert bekannt, "dass sie [die Kanzlerin] solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht".
Ausspähen von Bürger-Daten ist kein Kavaliersdelikt
Bleibt die Frage, warum sich die Kanzlerin angesichts der zurückliegenden millionenfachen Ausspähungen von Daten der Bürger nicht viel eher und in gleicher Weise empörte. Das Ausspähen persönlicher Daten ist auch bei schlichten Bürgern kein Kavaliersdelikt. "Unsere Daten gehören uns. So einfach ist das."
