NSA-Affäre: Gesetze ändern und Perspektiven für Snowden schaffen
Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. an Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur...
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Ethikrat gegen schlechte moralische Verfasstheit des Parlaments
Besondere Eile legt die Bundesregierung in Hinblick auf die Einführung einer Karenzzeit bei einem Wechsel von Politik zur Wirtschaft nicht an den Tag. Dabei geht es...
Forderung nach Karenzzeiten auf gesetzlicher Basis wird massiver
Anlässlich der Debatte um die Ausgestaltung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Bundeskanzlerin Merkel,...
Deutliche Kritik an Forderung für mehr Seitenwechsel in Politik und Wirtschaft
Die Nicht-Regierungsorganisation LobbyControl kritisiert die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt für mehr...
Online-Appell zum Fall Pofalla
Mit einem Online-Appell zum Fall Pofalla fordert LobbyControl Bürgerinnen und Bürger auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Appell an Merkel, Gabriel und...
Jahresrückblick 2013 von H.-J. Selenz
Michael Buback kämpft weiter um die Wahrheit. Die FDP fliegt aus dem Bundestag und Abgeordnetenbestechung bleibt "legal". ThyssenKrupp plant trotz kärglicher...
Frauenpower in der Weltmetropole Berlin
In 20 Porträts präsentiert die Germanistin Martha Wilhelm faszinierende Berliner Frauen aus drei Jahrhunderten – von der Salondame Rahel Varnhagen über Königin Luise...
EINSPRUCH: Eine Flüchtlingspolitik zum Weinen
Die Deutschen sind relativ kollektiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen – ganz gleich, woher sie kommen und welche politischen oder humanitären Gründe...
Christian Wulff und die 753,90 Euro
Von den vielen Vorwürfen, die man dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff von Seiten der Justiz machte, blieb am Ende einer zurück: Wulff soll als...
Piraten-Chef Wirth sagt künftiger Regierung den Kampf an
Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage sind keine Peanuts für eine vermeintlich freiheitliche Gesellschaft. Und doch werden die Bürgerrechte bereits seit...
Berliner Lieder und Geschichten aus 200 Jahren
Wer kennt sie nicht? Klassiker wie „Im Grunewald ist Holzauktion“, „In Rixdorf ist Musike“ oder „Nach meene Beene ist ja janz Berlin verrückt“. Komponist Niels...
SPD will für restriktive Rüstungsexportpolitik eintreten
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember spricht sich die SPD für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle aus. Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden...
Jürgen Grässlin: Waffenexporte nach Mexiko sind illegal
Nach umfassenden Vorrecherchen stellte ich am 19. April 2010 über meinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Oberndorfer...
Kostenlose Handys für Schüler sollten nicht als Wanzen dienen
Geht es nach den Wünschen der künftigen Großkolationäre, so soll jeder Schüler kostenlos ein Handy erhalten. Das hört sich innovativ an und könnte unsere Jugend...
Koalitionsvertrag soll "zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung ist"
In den frühen Morgenstunden war es soweit: Die mögliche Große Koalition aus Union und SPD stellte ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Dabei handelt es sich um...
Sumpf der Großspenden an Parteien muss eingedämmt werden
Großspenden an Parteien häufen sich sichtlich und hinterlassen bei den Bürgern mehr und mehr den Eindruck unverhältnismäßiger Einflussnahme. Aktuell stehen Parteien...
Rüstungsexportbericht 2012 dokumentiert Verdoppelung der Kleinwaffenexporte
Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung übt die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel". Sprecher Jürgen Grässlin nimmt kein...
Andenpakt - Geheimes bei Spätzle, Braten und dunkler Sauce
Kaum etwas wirkt auf Menschen faszinierender, als ein geheimer Pakt. Von diesem Begriff geht etwas Spektakuläres aus, das mehr als nur beunruhigend wirkt. Gerade war...
Überwacht, gegängelt und enteignet - das kann die Zukunft nicht sein
Totalüberwachung via Internet, Handy & Co., pausenlose Geheimtreffen der Kanzlerin mit wem auch immer, Verhandlungen hinter hermetisch verschlossenen Türen. Selbst...
Fall Eckart von Klaeden ruft nach neuen Regeln für Politiker
Wenn ein Staatsminister wie Eckart von Kladen und andere Politiker allzu schnell die Seiten wechseln, dann bleibt nicht nur ein schlechter Eindruck zurück. Es kann...