Koalitionsvertrag soll "zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung ist"
In den frühen Morgenstunden war es soweit: Die mögliche Große Koalition aus Union und SPD stellte ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Dabei handelt es sich um Absichtserklärungen, die durchaus noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Auch der seit langem geforderte Mindestlohn ist dabei. Er soll allerdings erst ab 2015 gelten und noch einige Jahre Ausnahmen zulassen.
Die Euphorie bei den Akteuren angesichts der Vorstellung des 185-seitigen Koalitionsvertrags ist groß. So kommentierte die SPD das gewichtige Manifest von CDU, CSU und SPD mit den Worten, man habe etwas entwickelt, was das Leben der Menschen in Deutschland erleichtern und besser machen soll.
Manifest für mehr Gerechtigkeit?
"Er soll zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt. Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute" geschrieben",
erklärt Siegmar Gabriel (SPD) nach den langen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden und zählt auch gleich die unzähligen Vorteile auf. Demnach ist es zu Einigungen unter anderem in folgenden Bereichen gekommen:
- Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € ab 2015
- Mehr Tarifbindung und damit höheren Tariflöhne
- Das Ziel für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sorgen und die Leih- und Zeitarbeit und das Werksvertragsunwesen einzudämmen
- Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit). Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren.
- Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- Mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen.
- 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
- Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- Abschaffung des "Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- Strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- Stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für Wachstum und Beschäftigung vor allem in Südeuropa
- Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen!
Vieles unter Vorbehalt
Ein Koalitionsvertrag ist zunächst nicht viel mehr, als eine Absichtserklärung. Was am Ende im Falle einer Bildung der Großen Koalition tatsächlich umgesetzt wird, hängt von den nächsten vier Jahren ab - und davon, inwieweit die vielzähligen Finanzierungsvorbehalte aufgehoben werden.
Wird SPD-Basis zustimmen?
Ob es überhaupt zu einer Großen Koalition kommt, steht zudem erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid fest. Damit haben die Sozialdemokraten das letze Wort. Im Falle einer abschlägigen Befragung bleiben zwei Optionen: Entweder entschließt sich Angela Merkel im Sinne einer schwarzen Minderheitsregierung im Amt zu bleiben oder aber es kommt zu Neuwahlen.
