Piraten-Chef Wirth sagt künftiger Regierung den Kampf an
Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage sind keine Peanuts für eine vermeintlich freiheitliche Gesellschaft. Und doch werden die Bürgerrechte bereits seit längerer Zeit Zug um Zug ausgehöhlt. Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth zeigt jetzt die rote Karte.
Wirth fordert nunmehr von der zukünftigen Regierung von Union und SPD eine drastische Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen.
Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen kann, ist für ihn ein klares Zeichen dafür, dass sich etwas ändern muss.
"Die NSA zeigt uns den feuchten Traum all derer auf, die auch hier in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich für unsere Sicherheit empfinden. Sie zapft die Leitungen an, um an Daten zu gelangen, die die deutsche Politik per Gesetz nun auch sammeln möchte: die Vorratsdaten.
Man stelle sich vor, man säße zufällig mit jemandem im gleichen Zug, den die NSA oder in unserem Fall BKA oder BND für terrorverdächtig halten. Dann ist man selbst terrorverdächtig und kann davon ausgehen, dass die Programme der Geheimdienste einen noch genauer unter die Lupe nehmen werden als zuvor."
Für Wirth steht fest:
"Die Informationen, die durch Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland gesammelt werden, sind besonders lohnende Ziele für alle Geheimdienste weltweit, das ist sicher! Vor dem Hintergrund des technischen Knowhows der USA werden die Bürger im informationstechnischen Entwicklungsland Deutschland – nicht umsonst verwendete ja Frau Merkel die Bezeichnung "Neuland" für Internet – zu Opfern einer verfehlten sicherheitspolitischen Agenda."
Der PIRATEN-Chef erinnert an die hohe Stellung der Grundrechte. Er sagt der zukünftigen Regierung den Kampf an und erklärt:
Die Piraten werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen, weil Kontrolle und Überwachung die Selbstbestimmtheit und somit auch die Freiheit des Individuums aufheben. Für dieses Grundrecht lohnt sich jede Mühe, und wir dürfen es nicht den Sicherheitsextremisten aus Union und SPD opfern – und irgendwelchen Geheimdiensten schon gar nicht."
