Jürgen Grässlin: Waffenexporte nach Mexiko sind illegal
Nach umfassenden Vorrecherchen stellte ich am 19. April 2010 über meinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Oberndorfer Gewehrherstellers und -exporteurs Heckler & Koch (H&K). Längst hat sich der Verdacht bestätigt.
Foto: Samantha Staudte/IPPNW
Wie das mexikanische Verteidigungsministerium mitteilte, hat das Land mindestens 9652 G36-Gewehre von H&K erhalten - und damit mehr als der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt wurde! Unglaubliche 4796 Sturmgewehre - die Hälfte! - wurden verbotener Weise in Unruheprovinzen mit dramatischer Sicherheitslage geliefert.
Hausdurchsuchungen führten zu Konsequenzen
Nach zwei Hausdurchsuchungen seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem LKA Baden-Württemberg bzw. dem Zollkriminalamt in Köln sah sich H&K-Unternehmensführung im April 2013 zum Handeln gezwungen: Zwei Mitarbeiter wurden fristlos gekündigt: ein ehemaliges Mitglied des H&K-Vorführteams in Mexiko und eine Sachbearbeiterin aus Oberndorf. Sie wehren sich gegen den Vorwurf illegalen Handels und fordern ihre vorläufige Weiterbeschäftigung.
Als Bauernopfer an den Pranger gestellt?
Augenscheinlich sollen sie von H&K als Bauernopfer an den Pranger gestellt werden. Ganz anders Peter Beyerle, der vormalige Präsident des Landgerichts Rottweil (das im Falle illegaler Waffendeals von H&K zuständig ist). Er wechselte nach seiner Pensionierung vom Landgericht Rottweil zu H&K, wo er als Geschäftsführer und Kriegswaffenkontrollbeauftragter den Mexiko-Deal bei den deutschen Ausfuhrbehörden beantragte und damit maßgeblich mitverantwortet.
"Schwarzbuch Waffenhandel" beleuchtet Hintergründe
Die Hintergründe der widerrechtlichen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko beleuchte ich umfassend im "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" (siehe Kapitel 6 »Mexiko – illegale G36-Lieferungen in Unruheprovinzen", S. 441 bis 486). Dieser Rüstungsexportskandal ist bundesweit einmalig.
Der Prozess beginnt am kommenden Dienstag, den 3.12.2013 um 10.00 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Villingen. Zahlreiche Medienverretr habe ihr Kommen angekündigt.
JUBILÄUM:Die 50. Lesung zum "Schwarzbuch Waffenhandel"
Die Erfolgsgeschichte des "Schwarzbuch Waffenhandel" geht weiter: Die ersten 49 Buchlesungen liegen hinter mir und damit zahlreiche bestens besuchte Lesereisen durch ganz Deutschland.
Nachfolgend die Termine der Jubiläumslesung und der nachfolgenden, zu denen ich Sie sehr herzlich einladen möchte:
BL 50 am 05.12.2013 in Bensheim/Lorsch – Jubiläum!
BL 51 am 10.12.2013 in Tübingen
BL 52 am 13.12.2013 in Aalen
BL 53 am 14.01.2014 in Ravensburg
BL 54 am 17.01.2014 in Schwäbisch Gmünd
BL 55 am 18.01.2014 in Bad Tölz
BL 56 am 19.01.2014 in Holzkirchen
BL 57 am 24.01.2014 in Rottenburg
BL 58 am 28.01.2014 in Lüdenscheid
BL 59 am 29.01.2014 in Freiburg
BL 60 am 31.01.2014 in Siegen
BL 61 am 04.02.2014 in Recklinghausen
BL 62 am 25.03.2014 in Konstanz
BL 63 am 01.04.2014 in Wuppertal
BL 64 am 02.04.2014 in Ettenheim
