Fall Eckart von Klaeden ruft nach neuen Regeln für Politiker
Wenn ein Staatsminister wie Eckart von Kladen und andere Politiker allzu schnell die Seiten wechseln, dann bleibt nicht nur ein schlechter Eindruck zurück. Es kann durchaus auch zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Das muss von Klaeden nun hautnah erleben und wirft die Frage nach verpflichtenden Regeln auf.
(Foto: Jakob Huber/LobbyControl)
Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Staatsminister Eckart von Klaeden fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl daher endlich klare Regeln für Seitenwechsel von Politikern.
Forderungen nach "Abkühlungsphase" werden lauter
Dass es in Hinblick auf den allseits beliebten Seitenwechsel von Politikern so keinesfalls weitergehen kann, hatten bereits die Sozialdemokraten gefordert und eine sogenannte "Abkühlphase" für ausscheidende Regierungsmitglieder nach EU-Vorbild in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Union lehnt das bisher ab. Die nun im Raum stehenden Ermittlungen gegen Staatsminister Eckart von Klaeden bieten der Union Gelegenheit zu einem Sinneswandel.
Schnelle Seitenwechsel rufen LobbyControl auf den Plan/strong>
Zum Seitenwechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin erklärt Christina Deckwirth von LobbyControl:
"Dass die Staatsanwaltschaft wegen von Klaedens Seitenwechsel zur Daimler AG ermittelt, sollte den Parteien endgültig klar machen, dass der jetzige Laissez-Faire-Ansatz für Seitenwechsel untragbar ist. Wir brauchen endlich Karenzzeiten, bevor Regierungsmitglieder Lobbytätigkeiten übernehmen dürfen. Union und SPD haben jetzt die Chance, Regeln für zukünftige Seitenwechsel zu vereinbaren, statt sich immer wieder über die Seitenwechsel des jeweils anderen politischen Lagers zu echauffieren."
Verbot frühzeitiger Jobverhandlungen
LobbyControl fordert zudem ein Verbot von Jobverhandlungen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit. Der Fall von Klaeden zeige die Brisanz, wenn ein Regierungsmitglied schon einen neuen Job verhandelt hat und zugleich weiter im Amt bleibt und interne Unterlagen erhält.
"Angesichts der Umstände begrüßen wir, dass die Staatsanwaltschaft den Seitenwechsel von Klaedens genauer untersucht",
führt Deckwirth weiter aus. Dabei sollten auch seine Aufgaben im Bereich Bürokratieabbau durchleuchtet werden.
"Die Bundesregierung betont immer wieder, von Klaeden habe keine Entscheidungen getroffen, die die Autoindustrie beträfen. Aber es ist fraglich, ob sich unter dem Oberbegriff Bürokratieabbau nicht auch Fragen befinden, die für Autokonzerne wie die Daimler AG interessant sind",
so Deckwirth.
