SPD will für restriktive Rüstungsexportpolitik eintreten
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember spricht sich die SPD für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle aus. Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden sei eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle, erklärt Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.
(Foto: © Dominik Butzmann / SPD)
Gabriel erläutert, wie die SPD die geforderte Transparenz erreichen und die bisherige Praxis der künftigen Bundesregierung ändern will:
Der Respekt vor dem Menschen und das Eintreten für den Schutz seiner fundamentalen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte sind Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Wo Menschenrechte nicht geachtet werden, gibt es keinen Frieden, keine Gerechtigkeit und keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Menschenrechtspolitik ist daher Friedenspolitik.Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. Sozialdemokraten haben sie in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" von 2000 festgeschrieben.
Wir haben es geschafft, in den Koalitionsvertrag, der nun den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung steht, wieder ein verbindliches Bekenntnis zu den restriktiven Grundsätzen des Jahres 2000 festzuschreiben sowie die sofortige Unterrichtung des Bundestages über Entscheidungen und deutliche Verbesserungen bei den Rüstungsexportberichten. So erreichen wir die von uns geforderte Transparenz. Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die Praxis der künftigen Bundesregierung spürbar zu ändern.
Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik wie auch einer gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Welt.
