Ethikrat gegen schlechte moralische Verfasstheit des Parlaments
Besondere Eile legt die Bundesregierung in Hinblick auf die Einführung einer Karenzzeit bei einem Wechsel von Politik zur Wirtschaft nicht an den Tag. Dabei geht es nicht darum, Berufsverbote auszusprechen, wie etwa einige Politiker ihre Abwehr gegen gesetzliche Regelungen begründen. Es geht um politische Integrität.
Damit stehen begründete Forderungen nach Maßnahmen im Fokus, Korruption bereits präventiv zu begegnen und die schlechte moralische Verfasstheit des Parlaments anzuheben. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Karenzzeiten beim Wechsel von politischen Amts- und Mandatsträgern in die Wirtschaft nimmt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
"Die Große Koalition hat per Koalitionsvertrag zugesagt, dass sie eine ‘angemessene Regelung’ für ausscheidende politische Amtsträger suchen und finden wird. So weit so gut. Denn damit gerät auch die Union, die derzeit noch als einzige Partei jede Regelung für die Einführung von Karenzzeiten blockiert, unter Zugzwang. Dass sich die CDU/CSU allerdings auch mit Koalitionsvertrag in der Tasche winden und eine sachorientierte Antikorruptionspolitik verhindern wird, führte heute sehr anschaulich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl vor.
Statt einer verbindlichen gesetzlichen Regelung möchte er lieber nur ein wenig Wischiwaschi in Form von Appellen und ein bisschen mehr soziale Kontrolle. Wie gut das mit der sozialen Kontrolle und dem Appell funktioniert, hat uns doch schon der CDU-Kollege und ehemalige Kanzleramtschef Roland Pofalla gezeigt, der den Ruf seiner ehemaligen Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Pause ignorierte und doch gleich zur Deutschen Bahn gewechselt ist. Karenzzeiten müssen gesetzlich geregelt werden.
Dabei ist es erst einmal nebensächlich, ob diese für 12, 18 oder mehr Monate ausgesprochen werden. Wichtig ist, dass es eine verbindliche Instanz gibt, welche die Einhaltung der Karenzzeiten überprüft und etwaige Verstöße ahnden kann. Wir fordern deshalb neben der Einführung von Karenzzeiten von ein bis drei Jahren auch die Einführung eines Bundesbeauftragten für Ethik und gegen Korruption sowie einen Ethikrat. Wir müssen die schlechte moralische Verfasstheit des Parlaments und die Integrität unserer heutigen Mandats- und Amtsträger dringend etwas anheben. Und offensichtlich gelingt ihnen das ja nicht aus eigener Kraft."
