Online-Appell zum Fall Pofalla
Mit einem Online-Appell zum Fall Pofalla fordert LobbyControl Bürgerinnen und Bürger auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Appell an Merkel, Gabriel und den zuständigen Minister de Maiziére mahnt die Bundesregierung eindringlich, schnellstmöglich verpflichtende Karenzzeiten einzuführen.
Langsam aber stetig entwickelt sich der Deutsche Bundestag zu einem überbordenden Karriere-Portal. Wenn sich der Veracht auf korrupte Verhaltensweisen von hochrangigen Politikern nicht weiter verfestigen soll, muss gehandelt werden. Doch Kanzlerin Merkel bleibt passiv. Ihre diesbezügliche Inaktivität kommt bei den Bürgern allerdings nicht gut an und einmal mehr leiden demokratische Verhältnisse.
"Viele Menschen sind empört über die Affäre Pofalla. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine angemessene Regelung für Seitenwechsler angekündigt. Wir wollen Merkel und Gabriel beim Wort nehmen: Schieben Sie das Thema Karenzzeiten nicht auf die lange Bank! Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in Lobbyjobs wechseln wollen",
erläutert Timo Lange von LobbyControl.
"Merkel hat Pofalla laut ihrem Regierungssprecher im November dazu geraten, eine Karenzzeit vor einem Wechsel in einen Lobbyjob einzuhalten. „Leider hat die Bundeskanzlerin selbst in den letzten Jahren nichts getan, um solche Karenzzeiten verpflichtend einzuführen. Hier steht Merkel persönlich in der Verantwortung, die Einführung verpflichtender Karenzzeiten voranzutreiben",
so Lange.
LobbyControl fordert die Bundesregierung erneut auf, einem nahtlosen Wechsel von Pofalla zur Bahn im Aufsichtsrat nicht zuzustimmen.
"Fliegende Wechsel in Lobbytätigkeiten schädigen die Demokratie. Es darf nicht sein, dass sich finanzstarke Unternehmen oder Interessengruppen so einen bevorzugten Zugang zur Bundesregierung einkaufen“,
kritisiert Lange. Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft könne nicht über einzelne Seitenwechsel erfolgen, die einzelne Lobbyakteure gegenüber anderen Interessen begünstigen.
Angesichts von Medienberichten, dass die Deutsche Bahn bereits länger einen neuen Vorstandsposten für Regierungskontakte geplant habe und Pofalla dabei schon länger namentlich genannt worden sei, erklärt Lange:
"Ronald Pofalla und die Deutsche Bahn müssen endlich die Umstände des Seitenwechsels offen auf den Tisch legen: Seit wann ist der Wechsel geplant, wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme dazu? Und wann soll Pofalla seinen neuen Job antreten? Wir brauchen hier deutlich mehr Transparenz."
Dies sei um so wichtiger, da Pofalla sich offenbar bereits in seiner Amtszeit stark für die Deutsche Bahn eingesetzt habe.
- Den Wortlaut des Appells finden Sie hier: Seitenwechsel begrenzen
