Auch FDP erhielt üppige Großspenden der Quandt-Aktionäre
Großspenden der Großaktionäre Quandt/Klatten und kein Ende: Auch die FDP kam in den Genuss großzügiger Zuwendungen. Üppige 210.000 Euro flossen der Partei zu, fein säuberlich gedrittelt in Tranchen zu jeweils 70.000 Euro. Das Geld trudelte am 9. Oktober 2013 zeitgleich mit den CDU-Großspenden bei den Freidemokraten ein. Vermerkt wurde dies auf der Bundestagswebseite erst heute.
Mit den neuen Großspenden liegt die Summe der im Oktober eingegangenen Spenden (1,47 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die Parteien in den ersten neun Monate des Jahres 2013 (1,45 Millionen Euro). Damit scheint sich ein neuer Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes aushebelt.
Hierzu erklärt Christina Deckwirth, LobbyControl Berlin:
"Im Wahljahr 2013 flossen mehr Spenden kurz nach der Wahl als in den gesamten neun Monaten davor. Es darf nicht sein, dass Großspenden gezielt aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Damit werden Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorenthalten."
Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und 850.000 Euro nach der Wahl. LobbyControl fordert die Parteien auf, weitere Spendenzusagen offenzulegen.
"Wir wollen wissen, welche weiteren Spenden bereits vor dem Wahlkampf zugesagt wurden. Wie stark konnten die Parteien ihren Wahlkampf schon mit Spendenzusagen finanzieren, von denen wir jetzt erst erfahren und die in den letzten Monaten des Jahres noch fließen werden?"
Sofern Spenden zugesagt werden, so sollten diese auch unmittelbar fließen, fordert Deckwirth.
"Nur dann gibt es ausreichend Transparenz für die Öffentlichkeit. Außerdem ist es durchaus heikel, wenn Parteien mit Geld einer Industriellenfamilie für den Wahlkampf planen können, dieses Geld
aber noch nicht haben und zeitgleich wichtige Entscheidungsprozesse wie zu den Auto-Abgasnormen laufen, die genau diese Industriellenfamilie direkt betreffen. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, ob CDU und FDP in dieser Konstellation wirklich unabhängig entscheiden konnten."
Die erneute Spende der Familie Quandt verdeutlicht einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte.
"Angesichts des gezielten Umgehens der Transparenzverpflichtungen durch die Familie Quandt sollten Großspenden in dieser Höhe in Deutschland verboten werden. Wir fordern eine Obergrenzen von 50.000 Euro pro Spender und Jahr."
