Quandt-Spende: Unseriös und höchst fragwürdig
Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt.
Zugleich konnte die CDU bei der Wahlkampfplanung mit dem Geld rechnen. Jetzt muss geprüft werden, ob diese Umgehung auch formaljuristisch zu beanstanden ist. Die Großspende an die CDU erhält damit neue Brisanz. Christina Deckwirth von LobbyControl erklärt hierzu:
"Die Familie Quandt wollte bewusst eine Diskussion über ihre Spenden im Wahlkampf vermeiden. Im Frühjahr die Spende anzukündigen und erst nach der Wahl zu zahlen - das ist unseriös und höchst fragwürdig. Die Familie Quandt hat damit den Wählerinnen und Wählern bewusst Informationen vorenthalten, die diesen nach dem Parteiengesetz eigentlich zustehen“,
Auch der Zeitpunkt der Spendenankündigung bleibt hinsichtlich der Neuregelung der europäischen Abgasnorm brisant. Denn die politische Diskussion über die Neubestimmung der CO2-Grenzwerte lief länger. Bereits im Juni ließ Deutschland die Abstimmung das erste Mal platzen. Das Frühjahr war also gerade die heiße Phase der politischen Diskussion um die CO2-Grenzwerte. Bereits im November 2012 nahm Susanne Klatten, ebenso wie im Dezember 2011, an einer Gesprächsrunde mit der Kanzlerin teil – wie aus einer kürzlich veröffentlichten Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
"Merkel muss offen legen, ob bei diesen Treffen über die Autoindustrie und Abgasnormen gesprochen wurde oder über Großspenden für den Wahlkampf",
führte Deckwirth weiter aus. Angesichts der neuen Entwicklungen erklärt LobbyControl:
"Wir fordern die CDU auf, die Großspende der BMW-roßaktionäre zurückzugeben, da die Spender die Veröffentlichungspflichten vor dem Wahltag umgehen wollten. Die CDU muss außerdem offenlegen, wer im Frühjahr bereits von der Spendenzusage der Familie Quandt wusste. Eine neue Bundesregierung muss das Parteiengesetz dringend reformieren. Wir brauchen Obergrenzen für Parteispenden, damit vermögende Einzelpersonen keinen übermäßigen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung der Parteien ausüben können."
