Waffenexporte: Sinneswandel im Deutschen Bundestag?
Zeichnet sich im Deutschen Bundestag ein Sinneswandel hinsichtlich der Rüstungsexporte in Konfliktgebiet ab? Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel sieht angesichts der Mehrzahl der Abgeordneten, die sich anlässlich einer Befragung gegen den bisherigen Kurs wenden, Licht am ansonsten düsteren Himmel des Waffenhandels.
Russmann, der auch als Sprecher der "Aktion Ohne Rüstung Leben" fungiert, kommentiert die Ergebnisse der aktuellen Umfrage von ABGEORNETENWATCH mit folgenden Worten:
"Das 488 der frisch gewählten 631 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten.Ein Kurswechsel in den Koalitionsverhandlungen ist notwendiger denn je. Als drittgrößter Waffenexporteur befeuert die Bundesregierung mit den aktuellen Lieferungen das weltweite Wettrüsten. Zudem werden Staaten aufgerüstet, die die Menschenrechte verletzen oder in denen Gelder für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung fehlen."
Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! erläutert:
"Das Votum der Abgeordnetenbefragung macht klar: Es gibt eine Drei-Viertel-Mehrheit im deutschen Bundestag für einen Teilausstieg aus dem Waffenhandel.“ Ein Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik muss Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Konkret fordern wir, dass künftig keine Rüstungsexporte in Staaten genehmigt und geliefert werden, die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist oder die Entwicklungshilfe beziehen."
Jürgen Grässlin, Sprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
"Die SPD muss ihr Wahlversprechen des Verbots der Lieferung von LEOPARD-2-Kampfpanzern an die Diktatur in Saudi-Arabien zum Essential bei Koalitionsverhandlungen erheben. Waffenexport – vor allem im Bereich der Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – ist angesichts der immens hohen Opferzahlen vielfach Beihilfe zum Massenmord."
Die kommende Bundesregierung müsse aus diesem Grund auch "Exporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos unterbinden", führt Grässlin weiter aus.
