"Es zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab"
Zeichnet sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ein ungeheurer Wahlbetrug ab? Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist davon überzeugt und geißelt in Hinblick auf die Mindestlohn-Verhandlungen die avisierte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten als "zementierte sozialpolitische Mauer".
Damit sei die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bereits in der ersten Verhandlungsrunde über Bord geworfen worden.
Spezielles Niedriglohngebiet im Osten
Wer 23 Jahre nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern weiterhin an einem speziellen Niedriglohngebiet festhalten will, "zementierte eine sozialpolitische Mauer", erklärt der Politiker. Defakto gebe es im Osten zumindest bis 2015 damit keinen Mindestlohn. Doch nur ein flächendeckender Mindestlohn verhindere Lohndumping.
"Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab",
kritisiert Riexinger.
Rente oberhalb der Grundsicherung
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm begründet einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gefordert. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert.
Altersarmut verhindern
Wer Altersarmut vorbeugen will, müsse daher eine gesetzliche Lohnuntergrenze oberhalb des Niedriglohnsektors ansiedeln. Daher sei das Mindestlohnkonzept der SPD bereits heute Makulatur, erklärt die LINKE.
