Flüchtlingspolitik muss sich an Menschenrechten orientieren
Die deutsche Flüchtlingspolitik muss sich an den Menschenrechten orientieren, erklären die Sozialdemokraten. Deren Parteivorstand hat gestern den unter der Leitung von Ralf Stegner erarbeiteten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Humanitäre Flüchtlingspolitik" zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dazu erklärt Ralf Stegner, Mitglied des Parteivorstandes:
"Die jüngsten Schiffsunglücke im Mittelmeer haben in dramatischer Art und Weise die europäische Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Heute hat der SPD-Parteivorstand den Bericht einer internen Arbeitsgruppe zustimmend zur Kenntnis genommen, in dem die aktuellen Herausforderungen und Lösungen zum Flüchtlingsrecht aufgeführt sind.
Die SPD gibt in dem Papier ausführlich Antworten zu den innenpolitischen Herausforderungen: zur Residenzpflicht, zum Asylbewerberleistungsgesetz, zu Kettenduldung genauso wie zur sogenannten Armutszuwanderung aus Südosteuropa.
Die Arbeit an dem Bericht hat dabei allen Beteiligten nochmals eindringlich klar gemacht: Flüchtlingsrecht ist Europarecht. Maßgebliche Dinge, wie etwa die sogenannte Dublin II Verordnung, die die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens regelt oder der Europäische Grenzschutz, wie er etwa von der gemeinsamen Frontex-Agentur wahrgenommen wird, müssen in Brüssel angepackt werden. Martin Schulz hat hier die richtigen Impulse gesetzt, die es jetzt gilt in Europa umzusetzen.
Die SPD wird hierzu auf dem kommenden Bundesparteitag Vorschläge machen für eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert – einschließlich eines besseren und solidarischeren Ausgleichs der EU-Mitgliedstaaten untereinander."
