Selbsternannte kungeln Regierungsbildung im Hinterzimmer aus
Am 22. September 2013 haben wir die künftige Zusammensetzung im Deutschen Bundestag gewählt. 631 Abgeordnete werden sich in den kommenden vier Jahren um politische Weichenstellungen bemühen. Im Grunde haben sie schon jetzt versagt: Sprachlos und ohne Veto tolerieren sie die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung durch eine Handvoll selbsternannter Politiker, die im Hinterzimmer die Regierungsbildung auskungeln.
"Das war doch schon immer so", werden brave Bürger einwenden. Ja, leider! Das macht eine solche Vorgehensweise allerdings nicht demokratischer und wird irrtümlicherweise inzwischen als Gewohnheitsrecht gewertet. Selbst ausgewiesene Politikwissenschaftler wissen um die Brisanz dieser Verfahrensweise. Resigniert stecken sie dennoch den Kopf in den Sand und halten sich mit dringend erforderlicher Kritik zurück. Zu groß scheint die Gewohnheit, um sie aus dem Tal der antidemokratischen Verhältnisse zu hieven. Zu stark sind wohl die Abhängigkeiten in Hinblick auf den möglichen Karriere-Knick. Dabei wäre genau das ihr Job und sie müssten auf sofortige Änderung drängen.
Das Parlament dreht Däumchen
Derweil auch das Parlament außen vor bleibt und lieber Däumchen dreht, als einzugreifen, murksen die Akteure fernab demokratischer Verfahrensweisen im Geheimen an Koalitionsverträgen und Posten-Schiebereien herum. Die Anwesenheit des allgegenwärtigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt der derzeitigen Absurdität noch das Krönchen auf. Beide sind schließlich gar keine Mitglieder im Deutschen Bundestag.
Kein formaler Auftrag zur Bündnisbildung
Gerechtfertigt werden die völlig frei organisieren Hinterzimmer-Kungeleien damit, dass es keine formalen Aufträge zur Bündnisbildung gibt. Im demokratischen Österreich beispielsweise wird vom Staatschef ein sogenannter "Formateur" berufen, der mögliche Regierungsbündnisse auslotet. Dieser wird nicht unbedingt aus der Partei mit den meisten Mandaten herausgewählt. Dies gilt vor allem dann, wenn absehbar ist, dass andere Parteien Mehrheiten organisieren können.
Antidemokratische Verhältnisse fast schon selbstverständlich
In Deutschland gibt es keinen formalen Auftrag zur Bündnisbildung. Die Kanzlerin kann sich also die Hände reiben. Ohnedies hebelt die künftige Große Koalition eine parlamentarische Kontrolle aufgrund der Sitzverhältnisse aus. Offenheit und Transparenz zählen nicht zu Merkels erklärten Offensiven. So ist eine selbstkritische Betrachtungsweise zu demokratischen Defiziten von dieser Stelle nicht zu erwarten, zumal das derzeitige, selbstgefällige Prozedere der Kanzlerin weitreichend dient.
Abgeordnete müssen Rechte wahrnehmen
Alle anderen, die an den Gitterstäben der Macht rütteln und sich privilegiert fühlen, das Volk zu vertreten, sollten zunähst das Grundgesetz studieren. Dort steht nichts von Kungeleien im stillen Kämmerlein und das komplett am Parlament vorbei. Im Gegenteil! Demokratie bedeutet, dass Abgeordnete über wesentliche Mitspracherechte verfügen, wie unsere nächste Regierung auszusehen hat und was sie zum Wohle des Volkes zu tun gedenkt. Abgeordnete müssen diese Rechte allerdings auch einfordern und wahrnehmen. Genau dazu sind sie gewählt.
