Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim

Wundern Sie sich noch heute, warum Merkel & Co. im Sommer so leise und sanft auf das Bekanntwerden der umfassenden Bespitzelungen reagierten und Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla den Fall schon nach kürzester Zeit für erledigt hielt? Müssen Sie nicht! Die massiven Schnüffel -Attakten sind durchaus legitim.

Wie unter anderem auch der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hierzu in einem Interview mit der ZEIT erläutert, haben sich die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg mittels einer Vielzahl bilateral geschlossener Verträge die Rechte zum Schnüffeln weitreichend gesichert. Die Zurückhaltung der politischen Akteure bei Bekanntwerden des NSA-Skandals erscheint angesichts dieser Fakten plausibel. Das Hase und Igel-Spiel mit den Bürgern eher nicht.

Merkel wird um die Verträge wissen

Entsprechende Vertragsgestaltungen gehen demnach bis in das Jahr 1968 hinein, als es zu einem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses kam. Die relevanten Verträge, die über deutsche Rechtsgültigkeit verfügen und nahezu allesamt bis heute gültig sind, sichern den Amerikaner damit durchaus auch das Recht zum millionenfachen Ausspähen von Daten unbescholtener Bürger. Dass Angela Merkel und ihr Regierungs-Tross von diesen Verträgen nichts wussten, ist ausgeschlossen.

Große Koalition weitete Schnüffelrechte massiv aus

Im Jahr 1968 war es gar die Große Koalition, die einer weiteren Ausweitung der Schnüffelrechte zustimmte. Nicht einmal nach der Wiedervereinigung wurden die relevanten Verträge mit den Amerikanern geändert oder aufgekündigt. Insofern kann die Bundesregierung praktisch nichts gegen die Späh-Aktionen tun. Das weiß sie und dies nicht erst seit heute. Bis es Angela Merkels Handy traf, war eine Gegenwehr daher offensichtlich auch gar nicht geplant.

"Sie haben alle zugestimmt"

Niemand der Verantwortlichen wollte oder konnte sich wohl vorstellen, dass umfassende Bespitzelungen auch die Regierung bzw. die Kanzlerin treffen könnte. Es stehe zwar nicht in den Verträgen, "dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen", führt Foschepoth im Interview aus. Der Experte verdeutlicht nochmals, dass mit der Einführung technischer Neuigkeiten die Ausmaße der Überwachung deutlich zunahmen - "mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt".

Bürger werden vorgeführt

Bleibt die Frage, was verantwortliche Politiker und allen voran Angel Merkel in Hinblick auf den NSA-Skandal für ein bühnenreifes Stück bieten? Noch Ende September erhielt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele auf eine von ihm am 13. September 2013 eingereichte Frage an das Bundesministerium des Innern über das Wissen zu möglichen Ausspähungen, u.a. folgende Auskünfte:

"Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte haben keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland Telekommunikationsdaten durch ausländische Stellen erhoben werden.[...].
 

Zur Aufklärung der Vorwürfe, die sich u.a. gegen US-amerikanische Nachrichtendienste richten, wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sonderauswertung eingerichtet. Nach Auswertung der bislang vorliegenden Erkenntnisse gibt es keine belastbaren Hinweise darauf, dass in Deutschland entsprechende Spionageaktivitäten stattfinden."

Offensichtlich sehen sich verantwortliche Politiker nicht in der Pflicht, Transparenz und Aufklärung gegenüber dem Souverän zu schaffen. Im Gegenteil werden die Bürger am Nasenring durch die Manege geführt, flächendeckend ausspioniert und Bürgerrechte massiv (und legitimiert) missachtet. Schließlich wird auch noch Entrüstung vorgetäuscht. Eine gute und angemessene Volksvertretung sieht anders aus und auch das ewige Schweigen der Kanzlerin bekommt eine weitere Dimension.