Mehr EU-Durchgriffsrechte für Finanzpolitik ohne Rückhalt der Bürger?
Noch wurde Angela Merkel (CDU) nicht erneut als Kanzlerin im Amt bestätigt, doch schon will sie weitere gewichtige EU-Pläne durchboxen. Es geht um umfassende EU-Durchgriffsrechte mit weitreichenden Konsequenzen für die Euro-Staaten. Ob das "Durchregieren" auch auf EU-Ebene reibungslos klappt?
Geht es nach den Wünschen von Angela Merkel (CDU), so soll es schon bald zu einer formellen Änderung der bestehenden EU-Verträge kommen. Medienberichten zufolge soll die Brüsseler EU-Kommission mit EU-Durchgriffsrechten für die Bereiche Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgestattet werden. Es gehe dabei um gemeinschaftliche Regelungen hinsichtlich einer EU-Kontrollfunktion über die nationale Haushalt- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Mitgliederstaaten, heißt es.
Durchregieren funktioniert hier eher nicht
Der Präsident der Europäischen Union Herman van Rompuy sei bereits umfassend in die Veränderungspläne der Eurozone eingeweiht. Die Aufregung, die sich seit Bekanntwerden der Pläne breit macht, scheint allerdings an den Haaren herbeigezogen. Anders als in Deutschland lässt sich ein solches Prozedere in vielen anderen EU-Staaten ohne Konsens mit den eigenen Bürgern - sprich Referendum – nicht so ohne weiteres durchziehen. Schließlich sollen der EU umfassende und weitreichende Eingriffsrechte in die Haushaltspolitik der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten übertragen werden.
Koordiniert durch einen EU-Finanzminister
Mit den EU-Staaten könnten dann Verträge zur weiteren Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen sowie einer rigiden Haushaltsdisziplin abgeschlossen werden. Damit das Ganze angemessen koordiniert wird, soll die Stelle eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs eingerichtet werden. Dieser agiere dann quasi als EU-Finanzminister. Auch wenn bereits ein Lockmittel in Form eines Extra-Budgets in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung steht, das den Eurozonen zu Gute kommen soll - reibungslos zum Ziel gelangen werden die Antreiber dieser Idee wohl kaum.
Deutsche EU-Politik bisher ohne Beteiligung der Bürger
Immerhin stößt das Projekt schon jetzt auf Widerstand. Das liegt allerdings weniger an jenen Euro-Staaten, die lieber renationalisieren wollen. Es ist wohl eher die erneute eigenmächtige Handlungsweise der Protagonisten, die den Bürgern aufstößt. Konsistent am Souverän vorbei durchregieren – das funktioniert immer nur so lange, bis die Grenze der Dehnbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze erreicht ist. In Hinblick auf die deutsche Europa-Politik, die bisher praktisch komplett ohne Volksbeteiligung stattgefunden hat, ist diese Grenze wohl längst erreicht.
