Große Koalition setzt parlamentarische Kontrolle außer Kraft
Der Großteil der Bundesbürger wünscht sich eine Große Koalition. Doch Vorsicht: Die Oppositionsparteien sind rechnerisch so schwach, dass eine parlamentarische...
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Große Koalition - SPD wird den Preis der Macht bezahlen
Da standen sie mit roten und schwarzen Kladden, randvoll gefüllt mit Leitfäden, die durch vermeintlich schwierige Koalitions-Vorverhandlungen führen sollten. Die...
Union meidet offensichtlich Kampf gegen Lobbyismus
Am heutigen Freitag diskutiert die SPD auf ihrem Parteikonvent die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlich....
SPD verschreckt Mütter und Reiche
Es ist schon erstaunlich, wie die SPD Mütter und Reiche auf dem Kieker hat. Beide Spezies sind unverzichtbare Säulen der Gesellschaft. Man könnte fast sagen:...
Steuerdebatte: Wahl gewonnen - Versprechen zerronnen
Wahlen haben einen ganz seltsamen Charme. Monatelang predigen Politiker großartige Versprechen, die selbst der größte Skeptiker am Ende für bare Münze nimmt. Kaum...
Edward Snowden für Sacharow-Preis nominiert
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden wurde von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament für den "Sacharow-Preis für geistige...
Nach Totalversagen: Aus für den Verfassungsschutz?
Seit dem Totalversagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das spätestens bei der Verfolgung des NSU-Skandals deutlich wurde, werden Rufe nach einer Abschaffung...
Merkel, Merkel und nochmals Merkel
Erdrutschartige Bewegungen hat bei der zurückliegenden Bundestagswahl wahrlich niemand erwartet. So viel Stillstand in Sachen Zukunftsgestaltung allerdings auch...
Demokratie statt Lobbykratie
Der in diesen Zeiten überbordende Lobbyismus ist nur sehr schwer in den Griff zu bekommen. Daher bleibt dieses Thema zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung....
Karakaşoğlu (SPD) will BAföG umkrempeln
Hat schwarz-gelb auf Elitenförderung gesetzt und das BAföG konsequent vernachlässigt? Davon jedenfalls zeigt sich die Sozialdemokratin Yasemin Karakaşoğlu überzeugt....
Chemie-Exporte: Ströbele fordert mehr Transparenz
Hat die Die Bundesregierung Exporte von Chemikalien an Syrien abgesegnet, die zum Bau von C-Waffen dienen können? Nein, sagen die Verantwortlichen. Christian Ströbele...
Bundestagswahlkampf: "Och guck mal, hier liegt ja ein Ei!"
Nicht immer machen Wahlkämpfe Spaß. Davon können Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchaus ein Lied singen. Geht es um...
Machnig (SPD): SPIEGEL-Vorwürfe nur Wahlkampf-Klamauk?
Hat Matthias Machnig zu viel Gehalt kassiert? Das jedenfalls wirf der SPIEGEL dem thüringischen Wirtschaftsminister vor. Der SPD-Politiker, der auch zum...
Da legst di nieda! Bayern-Wahl mit FDP-Mitleidseffekt
Dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern als Sieger hervorgehen wird, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Wäre da nicht der FDP-Mitleidseffekt, den die...
Wahlwerbespots Bundestagswahl 2013 auf einen Blick
Danach können die Bürger die Uhr stellen: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommen die unvermeidlichen Wahlwerbespots der Parteien zur Ausstrahlung. Werbung auf...
Nichtwähler: "Mir persönlich steht die Scheiße bis zur Stirn"
"Deutschland geht es gut!", predigt Angela Merkel gebetsmühlenartig im Bundestagswahlkampf. Im Kosmos der politischen Entscheidungsgewalt sieht das Leben durchweg...
FDP-Wahlkampf: Je kleiner die Chancen, umso größer das Plakat
Unterkriegen lassen sich die Freidemokraten offensichtlich nicht. Kurz vor der Bundestagswahl rollen sie noch schnell einmal kräftig aus. Üppige zwölf Quadratmeter...
Happy Birthday - Piratenpartei wird sieben Jahre alt
Kurz vor der Bundestagswahl begeht die Piratenpartei Deutschland einen für sie noch wichtigeren Jahrestag: ihren siebten Geburtstag. Am 10. September 2006 wurden die...
Betreibt Merkel bei Pkw-Maut Wahlbetrug mit Ankündigung?
Die von der CSU geforderte PKW-Maut für ausländische PKWs erhitzt die Gemüter aller Parteien. Die SPD ist der Ansicht, dass hier durch die Hintertür eine Maut für...
PIRATENPARTEI fordert Stopp in totalitäre Überwachung
Laut neuester Meldungen haben die Geheimdienste NSA und GCHQ auch weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Piraten wollen im Namen aller Wähler...