Chemie-Exporte: Ströbele fordert mehr Transparenz
Hat die Die Bundesregierung Exporte von Chemikalien an Syrien abgesegnet, die zum Bau von C-Waffen dienen können? Nein, sagen die Verantwortlichen. Christian Ströbele (Grüne) fordert Transparenz. Auch sollen Genehmigungs-Verfahren für Exporte von "Dual-Use”-Gütern verschärft werden.
Die Bundesregierung dementiert Vorwürfe, sie habe Chemie-Exporte an Syrien abgesegnet, die zum Bau von C-Waffen genutzt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass es aus Sicht der Bundesregierung auch "nach aktueller Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke verwendet worden wären." Demnach könne auch kein Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung für C-Waffen. hergestellt werden.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbel fordert indes die Bundesregierung auf, parlamentarische Transparenz zu schaffen. Die Bundesregierung müsse umgehend den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren. Auch dürfe sie keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten zulassen.
Zu den Exporten von Sarin-Grundsubstanzen aus Deutschland an Syrien erklärt Ströbele:
"Die Bundesregierung muss umgehend den Auswärtigen Ausschuss des (amtierenden!) Bundestages informieren über ihre Erkenntnisse, wie Syrien die exportierten Substanzen konkret verwendete, insbesondere ob die Bundesregierung die behauptete zivile Verwendung jemals aktiv überprüfte.
Ich befürchte, das tat sie nicht. Denn ebensowenig überprüft sie aktiv, ob exportierte Rüstungsgüter wie z.B. Gewehre beim Erstempfänger verbleiben oder von da heimlich in verbotene Regionen weitergeliefert werden.
Außerdem muss das Genehmigungsverfahren beim Export solcher mehrfach verwendbaren "Dual-Use"-Güter erheblich verschärft werden. Gar nichts erhalten dürfen heimliche Chemiewaffen-Entwickler, die das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) nicht ratifiziert haben.
Im übrigen liegt nahe, künftig die Bundesregierung als Kollegium über die Lieferung heikler Ware entscheiden zu lassen, statt bisher allein das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers.
Schließlich muss dringend mehr parlamentarische Transparenz in das gesamte Genehmigungsverfahren von Dual-use- wie auch von Rüstungsgütern gebracht werden. Mit diesem Ziel habe ich im Juli 2012 beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben gegen die derzeitige Heimlich-Praxis (am Beispiel Bundessicherheitsrats-Votum zu Panzerexport nach Saudi). Das Gericht will noch dieses Jahr entscheiden."
