Betreibt Merkel bei Pkw-Maut Wahlbetrug mit Ankündigung?
Die von der CSU geforderte PKW-Maut für ausländische PKWs erhitzt die Gemüter aller Parteien. Die SPD ist der Ansicht, dass hier durch die Hintertür eine Maut für alle PKW-Fahrer eingeführt werden soll. Bei einem gleichzeitig geplanten Maut-Ausgleich per Kfz-Steuer komme es dann auch noch zu Benachteiligungen für Besitzer von Kleinwagen.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (SPD) ist davon überzeugt, dass Kanzlerin Merkel bei der Pkw-Maut Wahlbetrug mit Ankündigung beteibt. Der Sozialdemokrat macht darauf aufmerksam, dass eine PKW-Maut nur für Ausländer gegen aktuelles EU-Recht verstößt.
Pronold glaubt daher an eine Einführung der PKW-Maut durch die Hintertür für alle PKW-Besitzer. Damit könnte es noch dicker kommen: Wird die KFZ-Steuer durch eine Maut ersetzt, wird Besitzen von Kleinwagen besonders tief in die Tasche gegriffen.
Zur Ankündigung von Frau Merkel im ZDF-Heute-Journal, man werde schon eine Lösung zur Pkw-Maut finden, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück (SPD):
"Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an. Ihr Vertrauter Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich - ebenso wie zuvor die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Bouffier und Strobl - ganz offen für die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen.
Damit ist klar: Die Union wird eine Straßenbenutzungsgebühr einführen, und zwar für alle Autofahrer. Denn eine Maut nur für Ausländer verbietet das EU-Recht. Um die Kfz-Steuer zu ersetzen, muss die Maut mindestens 163 Euro betragen. Damit zahlen die Besitzer von kleinen und Mittelklassewagen deutlich darauf. Ein Golf-Fahrer muss 68 Euro, die Besitzerin eines Opel Astra Kombi 55 Euro mehr zahlen. Entlastet werden große, spritfressende Wagen: Der Besitzer eines Porsche Cayenne müsste nur noch halb so viel wie bisher zahlen.
Was Frau Merkel treibt, ist Wortbruch und Wahlbetrug mit Ankündigung und zwar zu Lasten der Pendler und der Besitzer kleinerer Autos. Merkels Versprechen, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, ist Makulatur."Alle Fotorechte: Florian Pronold / SPD
