Im Parlament regiert die Vergangenheit
Politik hält sich mit Reformen in eigener Sache stets vornehm zurück. Während die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen, erhöht sich das Parlament selbst in Krisenzeiten regelmäßig die Diäten und Einkünfte. Auch in Hinblick auf mehr Mitbestimmung der Bürger rührt sich nichts von der Stelle. Sieht so Demokratie im 21. Jahrhundert aus?
In wenigen Wochen steht eine neue Regierung. Im Parlament lenkt dann wieder die Vergangenheit unsere Geschicke. Anders als die Bundesbürger, die zurückliegend unzählige Reformen verdauen mussten, herrscht im Deutschen Bundestag in Fragen zum eigenen politischem Wandel vornehme Zurückhaltung.
Abspeck-Kur für Politiker Fehlanzeige
Während die meisten Bürger den Gürtel enger und enger schnallen, erhöhen sich Abgeordnete selbst in Krisenzeiten regelmäßig und ungeniert die Diäten und Einkünfte. Denkt niemand im Parlament auch nur im Ansatz an eigene Zurückhaltung und Bescheidenheit? Selbst die Altersversorgung kommt noch immer pompös aufgeplustert daher und muss sich auch weiterhin nicht vor der dringend erforderlichen Abspeck-Kur fürchten. Dass Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen sollten, wird in politischen Kreisen gerne verdrängt. Doch das Verhalten hinterlässt ein verheerendes Bild.
Wer vertritt uns eigentlich im Parlament?
Es lohnt der Blick darauf, wer uns im Parlament eigentlich vertritt und sich so viel Eigennutz zugesteht. Überwiegend werden wir von Anwälten herumdirigiert und von Lehrern belehrt. Die Mutter des Gedankens einer durch und durch demokratisch ausgerichteten Verhältnismäßigkeit im Parlament folgt eine solche (Fehl)-Besetzung nicht. Auf dem einseitig aufgeblähten Nährboden wächst und gedeiht Klientel-Politik. Die spürbare Kraftlosigkeit der Parlamentarier, irgendetwas dagegen zu unternehmen, pusht die allgemeine Politikverdrossenheit. Dabei sollte es erste Parlamentspflicht sein, geeignete Instrumente zu entwickeln, damit im Deutschen Bundestag wieder Aspekte aus allen gesellschaftlichen Bereichen Berücksichtigung finden.
Politiker, die permanent am Sessel kleben
Das Parlament soll die Gesellschaft widerspiegeln, so will es das Grundgesetz. Wie kann es das, wenn weite Gruppen der Gesellschaft unterrepräsentiert oder gar nicht vertreten sind? So manchen Abgeordneten kommt das Fehlverhältnis durchaus gelegen, lässt sich die eigene Lobby damit deutlich komfortabler bedienen. Nicht selten genießen Abgeordnete auch die Sicherheit und Privilegien, die ein solcher Job mit sich bringt und kleben fortan am weich gepolsterten Parlamentsstuhl fest. Besonders spitzfindige Volksvertreter mogeln sich dank sicherer Listenplätze (freundlich gesponsert von der Partei) als Abgeordnete geschickt durchs gesamte Berufsleben - zum Schaden einer lebendigen Demokratie.
Spitzfindige Volksvertreter bleiben ein Leben lang
Demokratie aber ist auf den Wechsel der Akteure angewiesen. Das wäre auch in Hinblick auf eine Beschränkung der Legislaturperioden für Kanzler wünschenswert. Nach acht Jahren spätesten sollte Schluss sein und ein Wechsel der Person stattfinden. Doch im Parlament regiert die rückwärtsgewandte Politik, Starrheit und eine gehörige Portion Egoismus. Angesichts der Fehlbesetzung wundert es kaum, dass lange überfällige Reformen, die Bürger mehr Mitbeteiligung sichern könnten, ebenfalls außen vor bleiben. Die Staatsbürger haben allerdings ein Recht auf Modernität, Mitbestimmung und vor allem auf durchgängige Transparenz.
Anleitungen zu Vertuschungen gibt das Grundgesetz nicht her
Gerade Letzteres wird schon lange angemahnt. Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass sich Politiker hinter verschlossenen Türen zu Kungeleien versammeln und politische Pläne zum Staatsgeheimnis erklären müssen. Anleitungen zu Vertuschungen, Verschleierungen und Strippenziehereien gibt das Grundgesetz ebenfalls nicht her. Wichtigtuerisches Gehabe im stillen Kämmerlein ist ebenso aus der Zeit, wie die viel zu seltene Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen. Teilhabe auf hohem Niveau ist gefragt und die Politik sollte sich endlich selbst reformieren.
