Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Gestern musste die Bundesregierung erneut berichten, dass sie bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung nicht vorankommt.
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Von GOETZEN bis LIEMBA
Legenden, Mythen und Märchen ranken sich um ein Schiff mit hundertjähriger Geschichte tief im Herzen Afrikas. Bis heute pendelt die 1927 umbenannte Liemba als...
Krisenpause - bitte nicht stören!
Angela Merkel hat sich in den wohlverdienten Urlaub zurückgezogen. Die Nation atmet tief durch. Wie von Zauberhand sind mit der Kanzlerin Probleme jeglicher Art...
Piraten fordern Misstrauensvotum
Datenskandal und kein Ende: Nach Erkenntnissen des Spiegel soll der BND sowie der in Deutschland operierende Verfassungsschutz das System "X-Keyscore" im Inland...
SPD tritt für vollständige Öffnung der Ehe ein
Die SPD positioniert sich eindeutig zur vollständigen Öffnung der Ehe. Auf dem zurückliegenden Christopher Street Day in Rostock wurde dieses Thema diskutiert und von...
"Die Kanzlerin muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium"
De Opposition lässt in Hinblick auf den US-Datenskandal nicht locker. So fordern Grüne und Linke nunmehr einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Die Reise von...
Klarmachen zum Abtakeln? Piraten in Klausur
Die meisten Medien sind von der verlorenen Bundestagswahl 2013 der Piraten so gut wie überzeugt. Nicht einmal Edward Snowdon diene als Steilvorlage für diese Partei,...
EU-Parlament untersucht US-Spionagevorwürfe
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament wird die US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen", einschließlich des Ausspionierens von...
Vorratsdatenspeicherung vor dem EU-Gerichtshof
Am 9. Juli 2013 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuEG) Verhandlungen gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgenommen. Es geht um viel: Auf dem...
King of Oil
Als Sohn deutschsprachiger Juden floh Marc Rich während des Zweiten Weltkriegs in die USA. Als Rohstoffhändler brach er in den Siebzigerjahren das Kartell der großen...
Peer Steinbrück und das Wahl-Wendemanöver
Peer Steinbrück (SPD) hat es weit gebracht. Nach maßgeblichen Positionen inklusive im Rahmen der rot-grünen Koalition 2005-2009 steht er nunmehr als Kanzlerkandidat...
Ströbele fordert Asyl für Edward Snowden
Edward Snowden, Amerikas Staatsfeind No.1, bittet auch Deutschland um Asyl. Viele Bundestagsabgeordnete zeigen sich aufgeschlossen. Darunter auch Hans-Christian...
Piraten: EU-weite Kampagne gegen PRISM und TEMPORA
Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan...
EU: Endspurt zum Semesterende
Der Europäische Rat gab in der letzten Sitzung vor Semesterende noch einmal kräftig Gas. So konnte der Haushalt langfristig gesichert werden und auch der...
Turbo-Jugend: Der gelackte Lebenslauf
Nach Höherem zu streben zählt zweifelsfrei zu jenen Tugenden, die das gesellschaftliche Ansehen steigern und monetären Wohlstand versprechen. Wer jetzt jung ist, hat...
Schwarz-Gelb blockiert Bekämpfung von Korruption
Korruptionsbekämpfung sollte auf der Agenda von Schwaz-Gelb eigentlich ganz oben stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung verweigerte erneut...
Nichtwähler: "Einzelne Parteien können wohl nichts bewirken"
„Warum soll ich meine Stimme in einer Wahlurne begraben“, schreibt Christian H. in Hinblick auf unseren Aufruf an Nichtwähler, uns zu schreiben. Ähnlich resignierte...
Nichtwählen - ein "Unterschichten-Problem"?
Die Wahl in Bremen hat nicht nur zu interessanten Ergebnissen sondern auch zu einem neuen Negativrekord in Hinblick auf die Wahlbeteiligung geführt. Die ansteigende...
"Ausgesessen!" - der Worst Possible Case
Die Kultur des "Aussitzens" ist an allen Ecken und Enden anzutreffen. Die Krux dabei: Wenn wir selbst keine Entscheidung treffen, erledigen das andere. Sitzen auch...
LobbyControl schlägt mit Lobbyreport 2013 gründlich Alarm
Die Organisation LobbyControl hat in Berlin den „Lobbyreport 2013“ vorgestellt. Mit der Publikation zieht die Nichtregierungsorganisation eine Bilanz der...