Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Gestern musste die Bundesregierung erneut berichten, dass sie bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung nicht vorankommt.
Die Bundesregierung musste der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung von 2009 gibt. Das Problem: Es gibt keine Fortschritte.
Deutschland wird somit zum wiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. „Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letzten Berichtszeitraum vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat jede Initiative für mehr Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. "Im Ausland macht die Regierung Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige Antikorruptionspolitik sieht anders aus."
Für LobbyControl nicht zufriedenstellend
Der Innenausschuss des Bundestages hatte am 24. April 2013 über die GRECO-Empfehlungen zur Parteienfinanzierung beraten. Aus einem LobbyControl vorliegenden Brief des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) an Innenminister Friedrich (CSU) geht hervor, dass die Koalitionsfraktionen bei „ihrer Haltung zum GRECO-Bericht verbleiben.“ Für Lange ist das nicht zufriedenstellend. „Es ist geradezu dreist, wie die Empfehlungen der Staatengruppe zurückgewiesen werden. Statt sich ernsthaft mit den realen Problemen bei der Parteienfinanzierung auseinanderzusetzen, wird gemauert und blockiert“, kritisiert Lange. GRECO hatte unter anderem empfohlen, die Schwellen abzusenken, ab der Parteispenden offengelegt werden müssen und insbesondere im Wahlkampf mehr Transparenz über Spenden gefordert.
GRECO leitet Mahnverfahren gegen Deutschland ein
Bereits 2009 hatte GRECO zudem Defizite bei dem praktisch unwirksamen Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung attestiert. Deutschland wurde mit insgesamt 20 Empfehlungen zum Handeln aufgefordert. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein Mahnverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ende 2011 bewertete ein GRECO-Bericht den Stand der Umsetzung als „allgemein unbefriedigend“. Ein weiteres Jahr später stellte GRECO in einem dritten Bericht fest, „dass seit der Verabschiedung des Umsetzungsberichts keine Fortschritte erzielt wurden“ und setzte Deutschland eine weitere Frist bis zum gestrigen Mittwoch.
Blockade strikter Regeln zur Korruptionsbekämpfung
„Nach der Wahl wird nun die nächste Bundesregierung die Hausaufgaben machen müssen. Schwarz-Gelb ist im Fach Transparenz und Korruptionsbekämpfung klar durchgefallen“, kritisiert Lange. Insbesondere für die Blockade strikterer Regeln zur Abgeordnetenbestechung steht Deutschland international in der Kritik. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben.
Foto: Jakob Huber / LobbyControl
