Ströbele fordert Asyl für Edward Snowden
Edward Snowden, Amerikas Staatsfeind No.1, bittet auch Deutschland um Asyl. Viele Bundestagsabgeordnete zeigen sich aufgeschlossen. Darunter auch Hans-Christian Ströbele. (GRÜNE). Er wendet sich mit einem Appell an die Bundesregierung.
Die BRD ist nur ein Land von einigen europäischen Staaten, welches der Daten-Skandal-Enthüller um Asyl gebeten hat. Die Bundesregierung prüft das Ersuchen. Viele Bundestagsabgeordnete sprechen sich für eine Aufenthaltsgenehmigung aus. Hans-Christian Ströbele (Grüne) wendet sich eigens mit einem Appell an die Bundesregierung. Einer Zustimmung steht jedoch womöglich das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen entgegen.
Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA erklärt Hans-Christian Ströbele:
Die Deutsche Regierung sollte Edward Snowden Zeugenschutz anbieten und gewähren. Der Bundesnachrichtendienst, deutsche Steuerbehörden und Landesregierungen haben schließlich in den letzten Jahren, zum Teil mit Zustimmung der Bundesregierung, Whistleblowern aus der Schweiz und aus Lichtenstein immer wieder Zeugenschutz gewährt und Millionen Euro gezahlt.Dies war die Gegenleistung für die Lieferung von Datensätze aus Banken dieser Länder mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge und deren geheimen Konten. Auch diese Whistleblower werden wegen angeblich illegalen Datenverrats strafrechtlich verfolgt. US-Behörden haben ebenfalls solche Deals praktiziert. Dabei ging es nur um Geld, viel Steuergeld aus Steuerhinterziehung allerdings.
Jetzt bei Snowden geht es um Informationen über die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte von Hunderten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Da ist der Zeugenschutz gerade im Interesse von vollständiger Aufklärung und Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen dringend geboten. Die Schweiz und Lichtenstein sind nicht minder gute Freunde Deutschlands als die USA.
Foto: H.-C. Ströbele
