Schwarz-Gelb blockiert Bekämpfung von Korruption
Korruptionsbekämpfung sollte auf der Agenda von Schwaz-Gelb eigentlich ganz oben stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung verweigerte erneut diesbezügliche Ausschussberatungen. De facto bedeutet dies auch weiterhin grünes Licht für korruptive und wirtschaftskriminell agierende Unternehmen.
Seit Mitte der Woche steht fest: Für Schwarz-Gelb gibt es in Sachen Korruptionsbekämpfung nicht viel zu tun. Bereits zum fünften Mal in Folge verweigerte die schwarz-gelbe Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Beratungen über einen Gesetzentwurf von Bündnis90/DIE GRÜNEN, zur Einrichtung eines Zentralregisters für "korruptive und unzuverlässige Unternehmen". Der Initiator und Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) erläuterte am vergangenen Mittwoch hierzu:
"Union und FDP dürfen sich nun auf einen warmen Spenden-Regen von Unternehmen freuen. Schwarz-Gelb stellte mit ihrem heutigen Blockade-Schutzschirm Täterschutz sicher: korruptiv oder anders wirtschaftskriminell handelnde Firmen können nun weiterhin faktisch unbehelligt bleiben und gar öffentliche Aufträge aus Steuergeldern erhalten.Denn jetzt muss der Bundestag DAS Instrument dagegen, ein Gesetz über zentrale Registrierung solcher Verstöße, von der morgigen Plenar-Tagesordnung wieder absetzen. Der grüne Gesetzentwurf verfällt also wegen Endes der Wahlperiode. Darauf genau zielte offenbar die Blockade der Regierungskoalition, um nicht im Plenum offen inhaltlich gegen den Entwurf stimmen zu müssen. Denn zur Korruptionsbekämpfung wäre laut einhelliger Expertenmeinung (z.B. "Transparency International") das zentrale Korruptionsregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.
Stattdessen muss der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Ernst Hinsken (CSU) jetzt dem Bundestags-Plenum schriftlich einen Bericht** erstatten, warum er, obwohl die Geschäftsordnung "baldige Erledigung" verlangt, die Befassung des grünen Gesetzentwurfs derart hat blockieren lassen. Den Bericht debattiert das Bundestagsplenum morgen/Donnerstag vermutlich als Tagesordnungspunkt 18.
Union und FDP hatten bereits im April 2013 in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den grünen Gesetzentwurf klar abgelehnt, also gegen bessere Korruptionsbekämpfung votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheute die Koalition aber diese Festlegung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz."
