NSA Abhöraffäre: Im Kern ein deutscher Regierungsskandal
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Abhörpraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste auf deutschem Boden, reagierte die Bundesregierung zunächst...
Medien & Datenschutz
Innenminister Friedrich auf dem Trip der totalen Überwachung?
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Nerven: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen forderte er wie selbstverständlich, dass die in einem möglichen Mautsystem...
Der Super-Gau in Sachen Missbrauch der Bürgerrechte
Man mag es sich nicht vorstellen und doch sollen europäische Geheimdienste unter massiver Beteiligung des deutschen BND hinterrücks und gezielt ein Netz der...
HuffPo: Kein "Spirit" und der "Hybridmotor" stottert auch
Es sollte ein Paukenschlag werden und die Medienwelt verändern. Mit Schaumschlag und Getöse startete die Huffington Post DE und enttäuscht schon jetzt auf voller...
Snowden warnt vor riesigem Netz der Überwachung
Erstmals seit seiner Flucht nach Moskau tauchte der Whistleblower Edward Snowden mittels YouTube-Video wieder in der Öffentlichkeit auf. Gute Nachrichten überbrachte...
ARD-Tagesthemen: Wie viel Einflussnahme darf's denn sein?
Wer sich am vergangenen Mittwoch die Tagesthemen zu Gemüte führte, staunte nicht schlecht. Geschlagene 11 Minuten Sendezeit vereinnahmte ein integriertes Interview...
NSA-Affäre: Bricht der Verfassungsschutz die Verfassung?
Diese Frage stellt die Piratenpartei nach den aktuellen Verlautbarungen, es seien mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben worden. Wurde hier etwa im...
Medienexpertin hält Rundfunk-Beitrag für verfassungswidrig
Dr. Anna Terschüren arbeitet derzeit für den NDR. In ihrer Dissertation zum Thema neuer Rundfunkbeitrag kommt sie zu einem eindeutigen Schluss: Der Rundfunkbeitrag...
Friedrich und Pofalla - Vertuscher des Datenskandals?
Die Ruhe rund um die NSA-Affäre ist trügerisch. Datenschützer bleiben am Ball und das Kontrollgremium im Deutschen Bundestag wartet auf die Beantwortung unzähliger...
NSA-Affäre: "Das ist Herumwurschteln á la Merkel"
Die Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, sie habe die NSA-Affäre im Griff. Spätestens seit der Abwiegelungstaktik von Geheimdienstkoordinator Roland...
"Es gibt kein Recht einer Regierung auf Geheimnisse vor ihren Bürgern"
Seit der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag (PKGr) wird es um den NSA-Skandal seltsam ruhig. Selbst Medien, die ansonsten...
Geheimdienste und Innenpolitik außer Rand und Band?
Die Piratenpartei Deutschland ist überzeugt: Das Telekommunikationsgesetz ist verfassungswidrig! Dem "kalkulierten Verfassungsbruch einer Innenpolitik außer Rand und...
NSA-Affäre: "Bundesregierung argumentiert politisch infam"
Täglich neue Hiobsbotschaften prägen die politische Landschaft zum Thema NSA-Affäre. Augenblicklich hält Frank-Walter Steinmeier (SPD) den schwarzen Peter in der...
"Die Regierung muss ihr ohnmächtiges Schweigen brechen"
Ein in den Dimensionen unfassbarer Daten-Skandal erschüttert Deutschland. Doch von einer umfassenden Aufklärung kann weiterhin keine Rede sein. Die Bundesregierung...
NSA-Dokumente beweisen: "Der Chef der US-Geheimdienste lügt"
Hinter den NSA-Systemen verbirgt sich eine weltweite und allumfassende Komplettüberwachung. Dies brachten neue Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward...
Journalisten und Verlage - eine schwierige Allianz
Der Deal der Springer AG mit der Funke-Mediengruppe stößt auf viel Kritik. Doch eine solche Entwicklung war zu erwarten. Der derzeitige Trend, der Journalisten...
Geheim tagender Kontrollausschuss (PKGr) in der Kritik
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag kontrolliert unter anderem den Bundesnachrichtendienst (BND). Das PKGr tagt geheim. Dies stößt seit...
"Super-Grundrecht" auf Sicherheit
Angesichts der dramatischen Grundrechtsverletzungen der Bürger, die mit Bekanntwerden der US-Spähprogramme ans Tageslicht schwappten, wiegeln Verantwortliche immer...
Geheimdienst-Koordinator Roland Pofalla: bitte melden!
Roland Pofalla ist Kanzleramtschef. Verbunden mit dieser Rolle ist auch die Koordination der deutschen Geheimdienste. Wer koordiniert, muss verschiedene Vorgänge...
SPD will "Schnelles Internet für alle!"
SPD und Informationstechnologie: Per Steinbrücks Kompetenzteam-Mitglieder Gesche Joost und Florian Pronold haben gestern in München eine Erklärung vorgestellt. Es...