Innenminister Friedrich auf dem Trip der totalen Überwachung?
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Nerven: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen forderte er wie selbstverständlich, dass die in einem möglichen Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich gemacht werden. Das reicht dem Hardliner in Sachen Überwachungswahn allerdings noch nicht.
Geht es nach den Wünschen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), so soll der Datenschutz der Bürger weiter ausgehöhlt werden. Sein Vorschlag zu einem gezielten Datenabgriff an Netzknoten, um die Überwachung der Bürger zu verschärfen, lag noch taufrisch auf dem Verhandlungstisch. Schon sprudelte die nächste fixe Idee aus ihm heraus. Friedrich wirft nunmehr ein Auge auf die Maut-Daten. Demnach sollen in einem möglichen Maut-System gespeicherte Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich gemacht werden.
Friedrich widerspricht sich selbst
Hier passt so einiges nicht zusammen und wirft die Frage auf, worum es Friedrich eigentlich geht. In erster Linie natürlich um seinen persönlichen Machterhalt. Den sieht er offensichtlich so gut wie gewahrt, wenn er den Forderungen so mancher Daten-Freaks in Sachen Komplettüberwachung folgt. Dass er in erster Linie den Bürgern und Bürgerrechten sowie dem Grundgesetz verpflichtet ist, muss er wohl - wie so einige seiner Regierungs- und Parteifreunde - unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verdrängt haben.
Das alles passt nicht zusammen
Darüber hinaus treten Widersprüche auf, die seine Glaubwürdigkeit ad absurdum führt. So bekundet Friedrich mit seinem Team aus dem Innenministerium derzeit in den Koalitionsverhandlungen in Hinblick auf den NSA-Skandal Interesse, die Rechte und Daten der Bürger künftig weitreichend zu schützen. Konkrete Vorschläge hierzu sind nicht ersichtlich. Dass alles passt in der Tat nicht zusammen. Doch den Innenminister stört das offensichtlich wenig.
Was steht noch in den Forderungskatalogen von Union udn SPD?
Dies beklagt auch Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Sie fordert umgehend mehr Transparenz in den Koalitionsverhandlungen und erklärt:
"Erst vor ein paar Tagen kam die Idee des Innenministeriums ans Licht, das Internet mittels Datenabgriff an Netzknoten in Zukunft noch stärker überwachen zu wollen. Heute sind es die Mautdaten. Was sonst noch in den Forderungskatalogen von Union aber auch SPD steht, wissen wir nicht. In Berlin findet derzeit offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Ausverkauf unserer Privatsphäre statt. Wir PIRATEN stehen für öffentliche Koalitionsverhandlungen. Es wird Zeit, sie heute auch von Union und SPD einzufordern – und zwar für sofort."
Die erneute Debatte um die Herausgabe der Maut-Daten an Polizeibehörden macht nach Ansicht der PIRATEN zudem deutlich, dass der Skandal um die weltweite Datenspionage der Geheimdienste keinerlei Umdenken seitens der Regierung bewirkt hat, sondern in bekanntem Muster die anlasslose Überwachung von Bürgern weiter ausgebaut wird.
"Wir leben bereits heute in einer Gesellschaft, in der nicht nur fast jeder Schritt eines Menschen potentiell aufgezeichnet werden kann, sondern auch tatsächlich aufgezeichnet wird. Doch die Datenspuren, die Menschen hinterlassen, machen sie angreifbar. Ihr Missbrauch kann Leben gefährden. Es ist deshalb höchste Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nicht nur seine Bürger, sondern auch ihre Daten geschützt werden. Doch was wir jetzt sehen, ist eine Regierung, die beim Abgriff von Bürgerdaten die ersten in der Schlange sein wollen“,
erläutert Nocun.
