Der Super-Gau in Sachen Missbrauch der Bürgerrechte

Der deutsche Geheimdienst BND liest beim Ausspähen millionenfacher Daten fleißig mit - so viel steht fest. Für diese Schnüffeleien erhält unser Nachrichtendienst sogar ein dickes Lob und zwar persönlich vom britischen Geheimdienst GCHQ. Laut "Guardian" hat der BND mit anderen europäischen Geheimdiensten ein System zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt.

Die Spitze der Unerträglichkeit ist erreicht

Auch wenn sich laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach die Mehrheit der Deutschen vom Geheimdienst NSA nicht bedroht fühlt und den Späh-Skandal für überzogen hält - mit den neuen Erkenntnissen ist die Spitze der Unerträglichkeit nunmehr erreicht. Selbst der schläfrigste Zeitgenosse sollte angesichts solcher Fakten alarmiert sein. Schließlich handelt es sich um eine umfassende Ausheblung der Bürgerrechte mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für die Akteure.

BND und Politik weitgehend in Bespizelungen involviert?

Derartige Vorkommnisse würden verfassungsrechtlich keinerlei Prüfung standhalten. Es stellt sich auch die Frage, in wieweit verantwortliche Politiker involviert sind und schon lange um die Späh-Aktionen wissen - sie vielleicht sogar vorangetrieben haben? Ein solches Prozedere im Geheimen lässt sich in keinem Fall mit einer möglichen Verselbständigung des BND erklären oder gar entschuldigen. Der BND steht unter der Kontrolle der Bundesregierung, doch wurde überhaupt adäquat kontrolliert?

Präsentiert die deutsche Regierung ein Lügengebäude?

Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

"Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die deutsche Regierung ein Lügengebäude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzustürzen droht. Die hier zutage tretende Doppelmoral muss beendet werden, damit der Weg frei wird für eine internationale Abrüstung der Überwachung.

Doch während Angela Merkel weiß, dass ihr Handy von Geheimdiensten überwacht wurde, müssen 80 Millionen Menschen in Deutschland weiter mit der Ungewissheit leben, ob Geheimdienste auch bei ihnen vertrauliche Kommunikationsdaten abgefangen haben.

Umfassende Transparenz und eine vollständige Aufarbeitung der zurückliegenden Bürgerüberwachung muss Teil eines No-Spy-Abkommens sein. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Datenbrief an alle Bürger, die von der illegalen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste betroffen waren. Dieser muss alle durch Geheimdienste erhobenen Daten zur eigenen Person beinhalten. Nur so können Betroffene von der Ungewissheit befreit werden, selbst Ziel von Ausspähung gewesen zu sein. Insbesondere bei der Handyüberwachung und dem Abgreifen von Mails sollte es kein Problem sein, die Betroffenen ausfindig zu machen, schließlich liegen die Kontaktinformationen den Geheimdiensten vor.

Über den NSA-Skandal hinaus sollte ein solcher Datenbrief nicht nur für Unternehmen, sondern auch für deutsche Geheimdienste und die Polizei verpflichtend sein. So sollte auch die Polizei in Zukunft betroffene Bürger innerhalb einer festen Frist über verdeckte Maßnahmen informieren müssen. Erst im August hat eine Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergeben, dass seit 2009 in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen mindestens sieben Millionen Mal Standort- und Kommunikationsdaten erfasst wurden. Viele der Datensätze werden mehrere Jahre gespeichert, ohne das die Betroffenen informiert werden."

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