NSA-Affäre: "Bundesregierung argumentiert politisch infam"
Täglich neue Hiobsbotschaften prägen die politische Landschaft zum Thema NSA-Affäre. Augenblicklich hält Frank-Walter Steinmeier (SPD) den schwarzen Peter in der Hand. Zu Recht? Oder handelt es sich hier etwa um eine "politisch infame" Schuldverschiebung der Bundesregierung, wie es der Geheimdienstfachmann Hans-Christian Ströbele beurteilt?
Die NSA-Affäre weitet sich kontinuierlich aus. Derweil wird im politischen Lagerwahlkampf der Schwarze Peter verschoben, wie es gerade passt und gefällt. Derzeit wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Daten-Desaster zugeschoben. In den Fokus geriet er, nachdem bekannt wurde, dass Steinmeier 2002 in seiner Funktion als Kanzleramtschef die Grundsatzentscheidung für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.
Die nun aufgekommenen Vorwürfe seien "intellektuell armselig, politisch infam (*siehe auch Quellen-Nachweis weiter unten) und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig", erklärt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Der Bundestagsabgeordnete, der auch als Geheimdienstfachmann im entsprechenden Kontrollgremium sitzt, äußert sich wie folgt zu den aktuellen Geschehnissen rund um die Spähaffäre von NSA und Bundesregierung:
"Die Behauptungen von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition, Herr Steinmeier habe die NSA-Spähpraxis sowie angebliche BND-Hilfen dazu schon 2002 erlaubt, ist intellektuell armselig, politisch infam und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig.Denn frühere Bundesregierungen ab 1998 oder Herr Steinmeier können der jetzt berichteten umfassenden Telekommunikations-Überwachung in Deutschland durch die NSA - u.a. deren erst 2007 begonnenem PRISM-Programm – oder angeblichen BND-Hilfen dazu schon rein logisch gar nicht zugestimmt haben, sofern die Behauptung der amtierenden Bundesregierung zutrifft, diese habe von dieser Praxis erst ab Juni 2013 allein aus den Medien erfahren.
Auf meinen dahingehenden Vorhalt hin wich die Bundesregierung aus und antwortete am 2.8.2013 dreist: "Diese Frage stellt sich nicht".
Falls der BND i.ü. wie nun heute behauptet der NSA in einem Monat 471 Mio. Telekommunikationsdatensätze übermittelt hätte, wäre das befremdlicherweise ein Vielfaches dessen, was der BND gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit als Gesamterfassungszahlen seiner strategischen Aufklärung genannt hat (2009 - 2011: je zwischen rd. 3 bis 37 Mio. Verbindungen erfasst, angeblich jeweils ohne eine einzige Erkenntnis daraus ins Ausland übermittelt zu haben!)."
*Quelle:
- Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND: im Jahr 2009 rd. 6.9 Mio. Kommunikationsverbindungen
- im Jahr 2010 rd. 37,35 Mio. Kommunikationsverbindungen
- im Jahr 2011 nur rd. 2,9 Mio. Kommunikationsverbindungen
