Geheimdienst-Koordinator Roland Pofalla: bitte melden!
Roland Pofalla ist Kanzleramtschef. Verbunden mit dieser Rolle ist auch die Koordination der deutschen Geheimdienste. Wer koordiniert, muss verschiedene Vorgänge aufeinander abstimmen bzw. miteinander in Einklang bringen. Das ist Pofalla gründlich misslungen. Seit Bekanntwerden des NSA-Spähskandals ist der Chef-Koordinator daher auch erst einmal abgetaucht.
Rechenschaft legt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wohl nicht gerne ab. Er fühlt sich den Bürgern gegenüber offensichtlich nicht in der Pflicht. Müsste er aber. Ganz Deutschland ist verwanzt, praktisch alle Deutschen werden abgehört. Ein Ende ist nicht abzusehen. Wie auch? Die Verantwortlichen - falls nicht ebenfalls abgetaucht - zucken ratlos mit den Schultern. Das Ausmaß der Hilflosigkeit fasste der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) nach der 4. Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium zu den NSA-Programmen gestern Abend mit den folgenden Worten zusammen:
Das Ausspähen geht weiter und die Bundesregierung schweigt - Auch nach der 4. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen Prism und Tempora habe ich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen gestoppt ist und beendet wird. Dazu gab es keine Erkenntnisse.
Durchschlängeln lautet die Devise
Pofalla hat es inmitten dieser kollektiven Hilflosigkeit komplett die Sprache verschlagen. Statt schnurstracks jenen ausführlich Bericht zu erstatten, in deren Diensten er durchaus steht (da war doch noch was – ja richtig, das lästige Volk), duckt sich Geheimdienstkoordinator Pofalla weg. Sein Verhalten hat ihm bereits eine erste Strafanzeige eingehandelt. Ungeachtet dessen lautet wohl Pofallas Devise: durchschlängeln, irgendwie, bis zur Bundestagswahl!
Sprechverbot für Pofalla?
Gut möglich, dass Angela Merkel Sprechverbot erteilt hat. Wir erinnern uns, der erste Mann hinter der Kanzlerin hängt rhetorisch und diplomatisch gelegentlich durch. Schließlich kann er den NSA -Schlapphüten nicht das sagen, was er vor einigen Jahren anlässlich der Euro-Schuldenkrise einem Parteifreund frech ins Gesicht schleuderte. Dann nämlich müsste er knurren: „Ich kann eure Fressen nicht mehr sehen“. Doch mit wahren Freunden spricht man nicht so und solche drastischen Worte zeugen von schlechten Manieren - auch wenn sie in diesem speziellen Fall auf derbe und wenig zimperliche Pofalla-Art die Fronten klären könnten.
Die Pofallas dieser Welt
Spätestens dann, wenn Pofalla zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen wird, muss er reden. Viel wird es dennoch nicht sein. Außer einem solchen Desaster zuzuschauen und ansonsten beflissentlich zu schweigen, ist vermeintlich nichts passiert. Worüber also sollte er berichten? Schon im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags habe er praktisch nichts preisgegeben, heißt es. Auch eine Reise in die USA, wie sie Kollege Friedrich (wenngleich auch weitgehend ergebnislos) unternahm, hat Geheimdienstkoordinator Pofalla sicherheitshalber(!)wohl erst gar nicht angedacht. Dies, obwohl er die erste Adresse in Sachen NSA-Abhörskandal ist.
Politiker aus dem Holz eines Roland Pofalla winden sich wie Schlangen von Amt zu Amt. Irgendeinen größeren Nutzen für die Bürger hat das nicht, es kostet nur. Daher macht es auch wenig Sinn, zu rufen: Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla: bitte melden! Wenn es brennt, tauchen Gestalten wie er à la Geheimdienst-Manier in die unergründlichen Tiefen der Unsichtbarkeit ab.
