Anschläge in Brüssel: Defizite angehen, Bürgerrechte schützen
Die tragischen Anschläge am vergangenen Dienstag in Brüssel offenbaren einmal mehr die bestehenden Defizite im Bereich Sicherheit der Europäischen Union. Während die...
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"Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös"
Immer wieder geraten Parteien in das Fadenkreuz dubioser Spendenaktionen. Davon ist wohl auch die AfD nicht ausgenommen. Deren anonyme Gönner nutzen eine juristische...
Neue Datentransfer-Regelung in der Kritik
Die neue Regelung "Privacy Shield", die den Datentransfer in die USA regelt, soll die als rechtswidrig eingestufte Vorgängerversion "Safe Harbor" ablösen. Doch auch...
Bautzen, Clausnitz & Co.: Schämt euch!
Manchmal hilft nur Fremdschämen. Etwa angesichts der Bilder aus Clausnitz oder Bautzen. Da schämt man sich für seine Landsleute. Und diese Scham steigt aus dem...
Bundestrojaner wird Realität
Die Genehmigung staatlicher Spähsoftware zählt zu den wohl tiefsten Eingriffen in die Privatspähre der Bürger. Sicherheitsbedenken und mangelnde Kontrollen...
Bundestag scheut weiterhin klare Regeln für Lobbyisten
Unternehmen und Lobbyagenturen sollen in Zukunft keine Hausausweise für den Bundestag mehr bekommen. Eine Chance für eine weitreichende Regelung für mehr Transparenz...
Konto ohne Schufa – EU ermöglicht Banking für Jedermann
Ein Konto ganz ohne Schufa: Ein solches Alternativangebot zum herkömmlichen Girokonto bieten nur wenige Finanzinstitute im Rahmen einer freiwilligen Verpflichtung an....
Grundsicherung darf nicht angetastet werden
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in den Parteien unterschiedlich gewichtet und kontrovers diskutiert. Während die SPD auch mit Andreas Nahles (einst glühende...
Köln-Desaster: Der Niedergang des öffentlichen Raumes
Oh, wie die Debatte zäh ist! Schuldzuweisungen von rechts nach links, von links nach rechts. Opfer werden Täter, Täter werden Opfer. Jeder redet mit und tischt die...
Neuer Wirbel um Hausausweise: Lobbyregister muss her
Derzeit gehen etwa 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus. Möglich wird der unbeschränkte Zugang durch die Vergabe spezieller Hausausweise. Den relativ lax...
NIS-Richtlinie - Sicherheitsstandards sind nur ein Anfang
Die sogenannte NIS-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit wird heute im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EU...
Fluggastdaten - Mehrheit der Verantwortlichen knickt ein
Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Innen- und Justizausschuss hat in dieser Woche dem Kompromiss zwischen dem Rat und dem...
Weltweite Kampagne gegen Verletzung der Menschenrechte
Amnesty Berlin-Brandenburg eröffnet am 4. Dezember den „Aktionsraum für Menschenrechte“. Bis zum 15. Dezember gibt es dort Filme, Vorträge, Lesungen und Diskussionen....
Union verschafft besonders vielen Lobbyisten Zugang
Als einzige Bundestagsfraktion hatte sich die Union aus CDU und CSU bis zuletzt geweigert, die Liste jener Interessenvertreter zu veröffentlichen, die Zugang zu den...
Verteidiger von Menschenrechten haben ein Recht auf Asyl
Gegenwärtig ist in unserem Land eine hitzige Diskussion im Gange, wer denn nun als politisch verfolgt gilt und folglich Asyl erhält und wer nicht und das Land...
Angriff auf das Spiel
Fußball ist eine Kraftquelle unserer Kultur. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie vergiftet wird, weder von Terroristen noch von Funktionären. In seinem Kurz-Essay...
Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Effektive Sicherheit statt Weiter so
Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch die Themen für das Treffen der Innen- und Justizminister der EU am Freitag, den 20. November 2015 nach den...
Rechte Galgen - linke Galgen: Pegida-Demos & Co.
Seit dem 12. Oktober ist der Galgen aus unseren Nachrichtensendungen nicht mehr wegzudenken. Ein Pegida-Demonstrant hielt ihn in Dresden in die Höhe. Daran befestigt...
Dreckiger Deal auf Kosten der Netzneutralität
Eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hat heute die Einigung mit dem Ministerrat zur Telekom-Marktverordnung beschlossen. Dabei herausgekommen...
Geringfügig Beschäftigte werden ausgebeutet
Beschäftigte in Minijobs sind schon strukturell in vielerlei Hinsicht gegenüber regulär Beschäftigten benachteiligt. Als schlecht in die Sicherungssysteme...