Anschläge in Brüssel: Defizite angehen, Bürgerrechte schützen
Die tragischen Anschläge am vergangenen Dienstag in Brüssel offenbaren einmal mehr die bestehenden Defizite im Bereich Sicherheit der Europäischen Union. Während die mangelhafte Vernetzung der EU-Behörden zum größten Risiko zählt, werden erneut und vorschnell reflexhafte Forderungen nach einer Generalüberwachung der Bürger laut.
Dies beklagt auch der tellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht. Der EU-Abgeordnete erklärt zu den gestrigen Anschlägen und bisher bekannten Informationen und Hintergründen bezüglich der Tatverdächtigen:
„Die tragischen Anschläge von Brüssel zeigen deutlich, wie dringend nötig eine engere Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union ist. Erneut waren die Tatverdächtigen den Behörden schon im Vorfeld bekannt, offenbar hat es sogar Beziehungen zum jüngst inhaftierten Paris-Verdächtigen Abdeslam gegeben. Die reflexhaften Forderungen nach Maßnahmen der Generalüberwachung sind ungeeignet, um solche Anschläge zu verhindern, und sie versperren sogar den Blick auf die wahren Defizite bei den Sicherheitsbehörden.
Was wir nun brauchen, ist erheblich mehr Geld und Personal für gemeinsame grenzübergreifend arbeitende Ermittlungsteams bei Europol und Eurojust, um dem Netzwerk koordinierter Attentäter in Europa habhaft zu werden. Zudem müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten endlich bereit sein, sich auf einheitliche Regeln zum schnellen Austausch von Informationen und für den Umgang mit Daten von Verdächtigen und Beschuldigten zu verpflichten. Von den Innenministern muss ein klares Signal ausgehen, dass nun endlich Schluss ist mit der Freiwilligkeit auf EU-Ebene.“
Verweis: Bruxelles under attack – statement of NSA whistleblower Bill Binney
