Bundestrojaner wird Realität
Die Genehmigung staatlicher Spähsoftware zählt zu den wohl tiefsten Eingriffen in die Privatspähre der Bürger. Sicherheitsbedenken und mangelnde Kontrollen hinsichtlich dieser Form der massiven Oberservierung mittes Staatswanzen stehen ebenfalls im Fokus. Eine Kommentierung von Dr. Patrick Beyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.
Der eigens zur heimlichen Überwachung entwickelte Staatstrojaner nistet sich unmerklich auf dem PC oder dem Smartphone des Adressaten ein und legt die gesamte, auch private Kommunikation der Betroffenen offen. Die Bundesregierung beteuert zwar, dass ein Einsatz strengen Kriterien unterliegt. Wir alle wissen: Absolute Sicherheitsmechanismen gibt es im Netz nicht. Erst einmal eingeführt, wird die Nutzung zudem nach und nach obligat.
Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei:
„Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere privaten Daten ausgespäht werden.
Unabhängig davon lehnen wir PIRATEN solche Staatswanzen generell ab, weil sie zu tief in die private Lebensgestaltung eingreifen. Die Ermittler müssen sich von der Idee verabschieden, dass jede Kommunikation überwachbar sein müsse – bei persönlichen Gesprächen ist das schließlich auch nicht der Fall. Der beste Schutz vor ‚homegrown terrorism‘ ist, einer Radikalisierung vorzubeugen. In soziale Präventionsarbeit zu investieren, schafft mehr Sicherheit als das Ausspähen privater Computer und Handys.
Vertrauliche Kommunikation rettet Menschenleben, etwa wenn Beratungsstellen Menschen von Gewalt abbringen oder Opfer zur Anzeige bewegen können. Insider und Whistleblower decken Missstände und Rechtsverletzungen auf – aber nur, wenn sie keine Nachverfolgung zu befürchten haben. Insgesamt nutzen Vertraulichkeit und Verschlüsselung unserer Gesellschaft weitaus mehr als man durch Überwachung an Schutz zu gewinnen erhofft.“
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