Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Ein verpflichtendes Lobbyregister würde durch eine gesetzliche Regelung eingeführt und aufzeigen, welche Akteure sich mit ihren Interessen in Politikprozesse...
Debatte
Odyssee der Ocean Viking vorerst beendet
Nach einer 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean...
Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro...
Abschwung: Der Rezessionsspuk wird realer
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 leicht gesunken. Für das Sommerhalbjahr sieht es nun stark nach einer technischen Rezession aus....
Deutschland setzt Empfehlungen gegen Korruption nicht um
Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und...
Mensch-Tier-Chimäre und ethische Aspekte
Ein neues Gesetz in Japan ist Auslöser einer heftigen Diskussion. Es erlaubt Forschern, Mischwesen aus Mensch- und Tierzellen zu erschaffen und sie schließlich auch...
Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten
Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat Zeugnisnoten an alle Bundestagsabgeordneten für ihr Antwortverhalten auf der Dialog-Plattform verteilt. Nach...
Nach Boom-Phase sinkt die Wachstumsrate
Das EWU-BIP ist im zweiten Quartal 2019 noch passabel gewachsen. Die ungelösten Handelskonflikte und der unklare Brexit werden im zweiten Halbjahr aber wohl stärker...
EZB mit klarer Lockerungsneigung
Gehandelt hat die EZB aktuell nicht. Sie steht aber bereit, ihre Instrumente anzupassen. Da Konjunktur- und Inflationsdaten wohl weiter enttäuschen werden, dürfte die...
Deutsche Konjunktur kippt
Die bisherigen Konjunkturdaten deuten für Deutschland einen BIP-Rückgang für das abgelaufene Quartal an. Besser dürfte es sobald nicht werden. Das Risiko einer...
Die meisten Politiker treten ohne Not nicht zurück
Arbeitnehmer müssen zwangsläufig den Hut nehmen, wenn im Job etwas gründlich daneben geht. Nicht so Politiker. Was immer auch in den Sand gesetzt wird - steht die...
Fed und EZB: Leitzinssenkung in Sicht
Fed und EZB stehen vor einer neuen geldpolitischen Lockerungsrunde. Die Fed dürfte den Leitzins im Juli senken, die EZB wohl erst im September. Am strukturell...
Ursula Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen
In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl...
Deutschtümeln für die Staatsbürgerschaft
Wer mit der deutschen Staatsbürgerschaft liebäugelt, für den geht es künftig ans Eingemachte. Das Parlament hat im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts eine...
Automatische Diätenerhöhung in der Kritik
Zum 01. Juli 2019 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten beachtlich und knacken damit erstmals die 10.000 Euro-Marke. Solche Erhöhungen laufen inzwischen ganz...
EU-Politik führt zu immer mehr Todesopfern im Mittelmeer
Vor einem Jahr hat sich Italien dazu entschlossen, seine Häfen für zivile Rettungsschiffe zu schließen. Seitdem sind mindestens 1.151 Männer, Frauen und Kinder im...
Appell: Der gentechnisch optimierte Mensch
In Anbetracht der bahnbrechenden Entwicklungen in der Gentechnologie der letzten Jahre ist es nur allzu verwunderlich, dass die Möglichkeiten, die sich den...
EZB steht Gewehr bei Fuß
Die EZB hat ihren Ausblick für unverändert bleibende Leitzinsen heute um ein halbes Jahr verlängert. Damit, aber auch in ihren neuen Projektionen signalisiert sie...
Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch
Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu...
Bürger können gewählte EU-Abgeordnete im Internet befragen
Nach einer spannenden Wahl sortiert Europa sich in diesen Tagen neu. Mit der Konstituierung des Europaparlaments am 2. Juli startet die nächste Legislaturperiode mit...