Prozesskostenhilfe: Einigung angenommen
Die große Mehrheit der Abgeordneten hat heute die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Präsidentschaft des Europäischen Rats und der Europäischen...
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JA zu Integration: Motivierende Vision vs. "Wir schaffen das" -Floskel
Im April 2016 hat ein junges Team von Studenten und Absolventen die nichtgewinnorientierte Initiative „JA zu Integration“ gegründet, die sich für eine aktive...
Virtuelle Welten, Avatare und Manipulationen
Seit Jahren kündigen uns Wissenschaftler und Technologie-Unternehmen den unmittelbar bevorstehenden Durchbruch einer Technologie an, die massive Auswirkungen auf...
Karenzzeitregelung: Seitenwechsel unter Kontrolle
Auch aufgrund des massiven Drucks der Zivilgesellschaft ist es bald soweit: Ein Gremium soll künftig den Seitenwechsel von Politikern unter Kontrolle halten. Doch...
Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA
Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die...
Deutschlands intransparente Parteienfinanzierung
Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten...
Strompreisvergleich – Rote Karte für Preiserhöhungen
Auch im aktuellen Jahr 2016 drohen weitere Strompreiserhöhungen. Experten sprechen von durchschnittlich drei Prozent Mehrkosten. Wer das nicht akzeptiert, sollte die...
Grundeinkommen ist aus der politischen Debatte nicht wegzudenken
Ein Grundeinkommen wird es in der Schweiz vorerst nicht geben. Zu einen solchen Quantenschritt Richtung gesellschaftlichem Fortschritt waren die Schweizer...
IT-Revolution des 21. Jahrhunderts
Ein Begriff, der den meisten Menschen so unheimlich-bizarr wie aufregend-futuristisch vorkommen muss, drängt zunehmend in die Sphäre der öffentlichen Aufmerksamkeit....
Volksabstimmungen zum Grundeinkommen
109.000 Unterzeichner*innen rufen zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und einer Volksabstimmung über das Grundeinkommen in Deutschland auf. Ein Bündnis...
Grundeinkommen (BGE) nimmt an Fahrt auf
Wie gehen Wachstumskritik und soziale Sicherheit zusammen? Dieser Frage stellten sich 200 Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen aus Grundeinkommens- und...
Österreich: TV-Duell Hofer vs. Van der Bellen
Wer wird österreichischer Bundespräsident? Zwei Kandidaten haben sich in der ersten Runde der Wahl durchgesetzt. Nun treten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der...
Strenges Lobbyregister: Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Thema Lobbyregister hat sich die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de für strenge Transparenzpflichten für...
Europol - Bessere Regeln auf EU-Ebene
Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 11. Mai 2016) die Verordnung zur Europäischen Polizeibehörde Europol angenommen. Der stellvertretende Vorsitzende des...
Nach TTIP-Leaks: Transparenz auch bei TiSA nötig!
Nach den TTIP-Leaks erhält die Öffentlichkeit erstmals Einblick in die Positionen beider Verhandlungspartner. Die Texte konnten bislang nur von Abgeordneten des...
Von biblischen Wundern und modernen Neurotechnologien
In Mk 2, 1-12 (Mt. 9, 1-8, Lu 5, 17-26) lesen wir die biblische Geschichte von der Heilung eines Gelähmten durch Jesus von Nazareth: „Ich sage dir: Steh auf, nimm...
Es gilt die Freiheit der Kunstfreiheit zu verteidigen
Nun müssen wir also über Kunst reden. Denn deren Freiheit gilt es zu verteidigen. Und das umso mehr, weil offenbar bis in die Politik hinein Unklarheit darüber...
Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen
Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine...
Beleidigung als Staatskrise - Wenn das Ego Amok läuft
Beleidigtsein ist schick. Der Satz „Du hast mich beleidigt“ geht rasch über die Lippen. Unter Jugendlichen genauso wie unter Politikern. Und oft verfehlt er seine...
Parteienfinanzierung bleibt weiterhin intransparent
Anlässlich der heute veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2014 mahnt LobbyControl erneut mehr Transparenz an. Die Rechenschaftserichte...