Parteienfinanzierung bleibt weiterhin intransparent
Anlässlich der heute veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2014 mahnt LobbyControl erneut mehr Transparenz an. Die Rechenschaftserichte belegen erneut gravierende Regulierungslücken bei der Parteienfinanzierung. Selbst nach der Veröffentlichung bleiben viele Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig.
Die Schwellenwerte, ab der Parteispenden offengelegt werden müssen, sind laut LobbyControl deutlich zu hoch. Daher fordert LobbyControl, die Schwellen zur Offenlegungspflicht zu senken und die Einnahmen aus Parteisponsoring auszuweisen.
„Nicht einmal ein Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde 2014 namentlich ausgewiesen. Damit bleibt die Herkunft von 11,4 Millionen Euro an Parteien dauerhaft im Dunkeln, weil sie unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro liegen. Die Veröffentlichungsschwellen sollten deutlich gesenkt werden. Wir fordern, dass Spenden bereits ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten angezeigt werden. Ab 10.000 Euro sollten sie sofort veröffentlicht werden“,
erläutert so Annette Sawatzki von LobbyControl.
Undurchsichtig bleiben auch die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring erzielten. Diese Angaben werden in den Rechenschaftsberichten nur in einem anonymen Sammelposten aufgeführt, der 2014 insgesamt 32,7 Millionen Euro umfasst.
„Es darf nicht sein, dass Unternehmen und Verbände den Parteien Sponsoring-Gelder zukommen lassen, ohne dass wir über deren Höhe und Herkunft etwas erfahren. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Sponsoringgelder an Parteien müssen in den Rechenschaftsberichten getrennt ausgewiesen werden,“
ergänzt Sawatzki.
Die Intransparenz des Sponsoring steht seit Jahren in der Kritik. Auch Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel mahnten schon mehr Transparenz an. Dennoch verpasste der Bundestag bei der jüngsten Reform des Parteiengesetzes Ende des letzten Jahres wieder die Chance, Sponsoring zu regulieren.
Insgesamt nahmen die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien über 61 Millionen Euro an Spenden ein. Auch 2014 lagen dabei die Unionsparteien vorn mit zusammen über 39 Millionen Euro Spendeneinnahmen. Rund 30 Prozent (11,8 Millionen Euro) wurden von Unternehmen und Verbänden überwiesen. Die SPD bekam 15,1 Millionen Spenden insgesamt, davon 16,8 Prozent (2,5 Mio Euro) von Unternehmen und Verbänden. Grüne und Linke liegen mit 4,7 Millionen und 2,3 Millionen Gesamtspenden auf den Plätzen 3 und 4. Die Spenden der nicht im Bundestag vertretenen Parteien werden voraussichtlich in den nächsten Tagen veröffentlicht.
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