Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen
Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht.
Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz vor Terroristen bringen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die PNR-Richtlinie setzt eine falsche Politik der Massendatensammlungen fort, die Sicherheit und Freiheit in Europa gefährdet. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass bereits vor den Anschlägen Informationen über die Täter bei Polizei und Sicherheitsbehörden vorhanden waren, diese aber nicht zu Überwachung und Verfolgung genutzt und ausgetauscht wurden.
Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden hilft nicht weiter. Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen. Die zusätzlichen Datenmassen aus den PNR-Systemen werden diesen Ermittlern keine Hilfe sein, sondern den Daten-Heuhaufen nur weiter vergrößern.
Sinnvoll wäre stattdessen, dass sich Polizei und Ermittlungsbehörden auf Risikoflüge zum Beispiel aus der Türkei und Syrien konzentrieren. Die Grünen/EFA-Fraktion hat deshalb Änderungsanträge für eine zielgerichtete anlassbezogene PNR-Analyse gestellt. Eine Debatte über diese Alternative wird seit Jahren verweigert.
Die Richtlinie zur PNR-Speicherung widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte, die anlasslose Datenspeicherungen und -analysen dieser Art für unvereinbar mit den Grund- und Menschenrechten halten."
Hintergrund:
Zur PNR-Richtlinie hat die Grünen/EFA-Fraktion Änderungsanträge eingereicht, die die Überwachung beschränken und vor allem gezielter gestalten sollten. Die Fraktion hat vorgeschlagen, nur Risikoflüge zum Beispiel aus Syrien oder der Türkei zu scannen. Außerdem sollten die Speicherfristen von fünf Jahren auf 12 Monate erheblich verkürzt werden.
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