Mangelnde Solidarität mit Griechenland offenbart Demokratiedefizit
Die Propaganda, die politisch und medial gerade in diesen Tagen vor dem Referendum in Griechenland geboten wird, stellt die kühnsten Befürchtungen in den Schatten....
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Gesetz zu Karenzzeiten ist ein positiver, aber halbherziger Schritt
Nach dem Wechsel von Schröder zur Gazprom-Tochter Nordstream hat es fast zehn Jahre gedauert, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel endlich aktiv wurde....
Wikileaks/NSA - Ströbele hakt bei der Bundesregierung nach
Zu den in der vergangenen Woche von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokumenten, die Telekommunikation französischer Politiker sei auch mithilfe fremder...
Unfreiwillig in Teilzeit – vor allem Frauen sind betroffen
Eine Teilzeitbeschäftigung kann für Beschäftigte eine Alternative sein, Erwerbstätigkeit und private Lebensgestaltung besser zu vereinbaren – zumindest dann, wenn sie...
Sie kamen mit Träumen und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit
Die militärische Abriegelung Europas hat im ersten Halbjahr 2015 mehrere Tausend Todesopfer gefordert. An den Außengrenzen werden Leichen verscharrt, monatelang in...
Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden ist Etikettenschwindel
Die Bundesregierung plant, dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorzustellen und durch...
Zentrum für Politische Schönheit bringt Flüchtlingstote zum Kanzleramt
Europas Grenzen sind die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr gibt es Tausende Tote. Aber was geschieht eigentlich mit den Toten an den Außengrenzen? Die Opfer...
Steffen Kampeter will Karenzzeit im Bundestag absitzen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter soll neuer Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen...
Heribert Prantl, ein Pamphlet und der Rundumschlag eines WELT-Redakteurs
Ein renommierter Journalist und Jurist - genauer gesagt handelt es sich um Heribert Prantl, Mitglied Chefredaktion der Süddeutschen - macht sich ernsthafte Gedanken...
Tag der "Knallerfrau": Mutti ist für alle da
Am legendären Muttertag steht ausnahmsweise nicht unsere "Bundesmutti" Angela Merkel (CDU) im Fokus. Gefeiert wird jene politisch geformte Mutti, die neben...
Joint event of ICRC and WJC about lessons of Holocaust
The International Committee of the Red Cross (ICRC), the world’s foremost humanitarian organization, and the World Jewish Congress (WJC) commemorated the 70th...
Notrufsystem eCall - "Gut gemeint ist nicht gleich gut"
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben aktuell die EU-Verordnung zum geplanten verpflichtenden Notrufsystem eCall gebilligt. Die Grünen-Fraktion...
LobbyControl navigiert durch das Brüsseler Lobbylabyrinth
Noch immer verstoßen zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments gegen den offiziellen Verhaltenskodex – bislang ohne Folgen. Gemeinsam mit europäischen Partnern von der...
TISA-Verhandlungen werden maßgeblich durch Finanz- und Wirtschaftslobby beeinflusst
Kritiker der derzeitigen TISA-Verhandlungen wie etwa LobbyControl sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen. Eine Analyse eines geleakten Papiers zu...
Offener Brief an Kai Diekmann (BILD)
"Ihnen, lieber Herr Diekmann, geht es ganz sicher nicht um Fakten. Auch nicht um die echten Hintergründe. Und am wenigsten um die Wahrheit. Es geht Ihnen um Auflagen!...
Intransparente Parteienfinanzierung weiterhin in der Kritik
Anlässlich der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 mahnt LobbyControl mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung an. Die...
Polizeiarbeit ohne Generalverdacht - Ideen, Konzepte, neue Ermittlungsmethoden
Vorratsdatenspeicherung, gute Polizeiarbeit vor Ort und Ermittlungsmethoden abseits von Überwachung und Generalverdacht - darum drehten sich die Debatten beim...
Anti-Terror-Maßnahmen der EU sind symbolische Schnellschüsse
Das EU-Parlament hat heute eine Resolution zu den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel....
Karenzzeit-Gesetz ist völlig unzureichend
Die Organisationen LobbyControl und Transparency International Deutschland e.V. kritisieren den derzeitigen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Regelung der...
Facebook missbraucht seine Stellung als quasi-Monopolist
Facebook hat mit Wirkung zum 30. Januar 2015 die Nutzungsbedingungen geändert. Wer sich damit eine dringend erforderliche Stärkung der Rechte beim Datenschutz...