Notrufsystem eCall - "Gut gemeint ist nicht gleich gut"

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben die EU-Verordnung zum geplanten verpflichtenden Notrufsystem eCall gebilligt. Ab dem Jahr 2018 müssen alle Fahrzeuge mit dem Notrufsystem ausgestattet werden. Die Grüne Fraktion unterstützt zwar das Anliegen eines Notrufsystems, lehnt die Verordnung jedoch ab, weil sie die Unfallursachen nicht angeht und Begehrlichkeiten für den Zugriff auf die Daten weckt.

Zum geplanten und inzwischen durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gebilligten eCall-Notrufsystem erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Gut gemeint ist nicht gleich gut. Diese Aussage gilt auch für das heute gebilligte eCall-Notrufsystem. Das damit verfolgte Anliegen, Notrufe bei Unfällen mit PKW schneller und automatisch zu übermitteln, ist gut. Für Sicherheit im Straßenverkehr wird das System aber nur bedingt sorgen. Denn die Hauptunfallursachen geht das Notrufsystem gar nicht an. Hierzu bräuchte es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Alkoholkontrollen, nicht neue Notruftechnik.

Das verpflichtende eCall-System ist stattdessen ein Türöffner für private Zusatzdienste auf Grund der Telematikdaten des Fahrzeugs und weckt die Begehrlichkeiten von Behörden, das System zur Überwachung von Autofahrern zu nutzen. Daher wäre es richtig gewesen, von jedem Fahrzeuginhaber die Zustimmung zur Nutzung des Systems einzuholen. Diese Möglichkeit ist im nun verabschiedeten EU-Gesetz nicht mehr vorgesehen."

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