"Gefährliche Symbolpolitik spielt Terroristen in die Hände"
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten trafen sich in Paris, um über Sicherheitsmaßnahmen nach dem Terroranschlag vergangene Woche zu beraten. Der EU-Abgeordnete...
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Lobbyjobs 2014 - Das Jahr der fragwürdigen Seitenwechsel
Zum Jahreswechsel gewinnt die Lobbyistenszene drei ehemalige Regierungsmitglieder hinzu: Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla tritt seinen Job als oberster...
"Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister"
LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz "Agenda 2015", bei der Politiker und...
"Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat"
Horst Trieflinger ist Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., der 1989 von Bürgern gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder...
Kritik an fragwürdiger Nähe zwischen Politik und Lobbyisten
Anlässlich der bevorstehenden Ausstrahlung des SWR-Films "Leif tritt - die stille Macht der Lobbyisten" fordert LobbyControl, die Regierungschefs von Sachsen,...
Fluggastdaten: Grüne fordern Überprüfung durch EuGH
Die Grüne Europafraktion unterstützt die Forderung, das geplante Abkommen der EU mit Kanada über den Austausch von PNR-Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof...
Europa ist die Lösung, nicht das Problem
Wie kann Europa wieder stärker werden? Anhand von Interviews mit wichtigen europäischen Akteuren wie dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, dem deutschen...
ZPS startet Initiative für Europäischen Mauerfall
Das Zentrum für Politische Schönheit startet aktuell eine Initiative für den Ersten Europäischen Mauerfall. Während ganz Deutschland dem Fall der deutschen Mauer vor...
Kritik: Hartz IV - Unrecht ohne Mauern?
Staatstragend wird im kommenden Jahr 2019 die Öffnung der Mauer vor 30 Jahren gefeiert. Gleichzeitig mahnt eine kleine anonyme Botschaft, die mit wasserfester Kreide...
Edward Snowden wird mit Carl von Ossietzky-Medaille ausgezeichnet
Edward Snowden darf sich über eine weitere Ehrung freuen. Nach dem Alternativen Nobelpreis folgt nun die Carl von Ossietzky-Medaille. In diesem Zusammenhang werden...
IT-Gipfel: Digitales Wirtschaftswunder oder Chaos der Ministerien?
Kanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8....
Republik im Wandel: Deutschland treibt es immer bunter
Zuwanderer und ihre in Deutschland geborenen Kinder verändern das Gesicht der Bundesrepublik. Inwiefern hat die grenzüberschreitende Migration Deutschland...
Karenzzeit-Regelung offenbart große Defizite
Nach langen Phasen des Zögern und Zauderns war es gestern soweit: Die Regierungsmitglieder legten eine lang erwartete Karenzzeit-Regelung vor. Das Problem: Die...
Edward Snowden: Ströbele gratuliert zu Alternativem Nobelpreis
Der Whistleblower Edward Snowden wurde mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Den "Preis für die richtige Lebensführung (Right Livelihood Award)" wird einmal...
Karenzzeiten für Politiker gefordert
Angesichts des Seitenwechsels von Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung fordert LobbyControl die Bundesregierung auf, endlich ihre Ankündigung...
Nebenjobs als Lobbyisten verbieten und Karenzzeiten einführen
Die aktuell in Kraft getretene Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ist unzureichend. Zu diesem Urteil kommt die Organisation LobbyControl. Die...
Piraten mahnen Ende der Scheindebatte zur PKW-Maut an
Im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer wird der Ruf nach einer Neuausrichtung der Debatte lauter. Das Kindergartengeschrei um die Maut müsse zu...
Die Bundesregierung und SIG Sauers Waffenexporte in den Irak
Medienberichten zufolge soll die Firma SIG Sauer im Rahmen eines Deals 5000 Pistolen in das Bürgerkriegsland IRAK exportiert haben. Den Berichten nach kann nicht...
Russland-Konflikt - Lässt sich die Welt militärisch befrieden?
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und damit in modernen, friedlichen Zeiten? Schön wär's! 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach dem...
Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden
Am vergangen Samstag hat der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einen Brief eines internationalen Unterstützer-Komittees an die...