Facebook missbraucht seine Stellung als quasi-Monopolist
Facebook hat mit Wirkung zum 30. Januar 2015 die Nutzungsbedingungen geändert. Wer sich damit eine dringend erforderliche Stärkung der Rechte beim Datenschutz europäischer Bürger erhofft, wird maßgeblich enttäuscht. Auch nach der Änderung setzt sich Facebook über diesbezügliche Rechte der Nutzer hinweg.
So führt der amerikanische Anbieter Facebook Daten der angebotenen Dienste wie etwa Instagram und WhatsApp künftig zusammen. Damit wird auch die Infrastruktur der Datenerfassung deutlich erweitert. Im Resultat bedeutet dies, dass Unternehmen relativ präzise Profile der jeweiligen Nutzer dieser Dienste geliefert werden. Damit werden diese Daten für die Vermarktung persönlicher Werbung nutzbar.
Standortbestimmungen orten und vermarkten
Darüber hinaus sehen die neuen Bestimmungen vor, auch Facebook-Daten der jeweiligen Standorte von Smartphones und Tablets für Marketingzwecke zu verarbeiten. Nutzer, die bei diesen Diensten bleiben wollen, haben keinerlei Wahl: Sie müssen den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen, ob sie wollen oder nicht. Facebook gibt sich scheinbar unbekümmert, verstößt jedoch mit den neuen Bedingungen massiv gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht, das einseitige Vertragsänderungen ausdrücklich ausschließt.
Massenhafte Verwertung persönlicher Daten
Der EU-Abgeordnete und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament erläutert, das einseitige Vorgehen des quasi-Monopolisten zeige erneut, wie wichtig ein starkes und einheitliches europäisches Verbraucher- und Datenschutzrecht ist. Die neuen Facebook-Nutzerbedingungen kommentiert er wie folgt:
"Facebook missbraucht seine Stellung als quasi-Monopolist und verwertet die persönlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer für immer neue Geschäftsmodelle - ohne sie zu fragen, ob sie das überhaupt wollen. Das ist schlicht Erpressung und mit den Datenschutzbestimmungen in der EU unvereinbar.Die Aufsichtsbehörden müssen Facebook nun zügig auffordern, eine datenschutzrechtlich akzeptable Regelung zu finden. Die Innen- und Justizminister der EU müssen bei ihrem Treffen in Riga einen großen Schritt hin zu einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung machen, damit diese noch in diesem Jahr verabschiedet wird und für starke und unmissverständliche Schutzregeln für den gesamten Markt der Europäischen Union sorgen kann."
