Anschläge in Brüssel: Defizite angehen, Bürgerrechte schützen
Die tragischen Anschläge am vergangenen Dienstag in Brüssel offenbaren einmal mehr die bestehenden Defizite im Bereich Sicherheit der Europäischen Union. Während die...
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Grundeinkommen - "Was fehlt, wenn alles da ist?"
Das bedingungslose Grundeinkommen stellt die Frage nach der Selbstbestimmung des Menschen radikal: Was würdest du arbeiten, wenn für dein Grundeinkommen gesorgt wäre?...
Bautzen, Clausnitz & Co.: Schämt euch!
Manchmal hilft nur Fremdschämen. Etwa angesichts der Bilder aus Clausnitz oder Bautzen. Da schämt man sich für seine Landsleute. Und diese Scham steigt aus dem...
EU-Parlament hält an Unschuldsvermutung im Strafverfahren fest
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Kompromiss über die Richtlinie zur "Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und...
Fredy Hirsch und die Kinder des Holocaust
Fredy Hirsch und die Kinder des Holocoust rollt eine zu Unrecht vergessene Heldengeschichte auf. Denn dank eines Außenseiters haben mehrere hundert Kinder den...
Neuer Wirbel um Hausausweise: Lobbyregister muss her
Derzeit gehen etwa 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus. Möglich wird der unbeschränkte Zugang durch die Vergabe spezieller Hausausweise. Den relativ lax...
Grundeinkommen wird spätestens 2021 wahlentscheidendes Thema
Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es schon lange. So richtig Fahrt nimmt das Thema dennoch nicht auf. Worin liegen die Gründe und warum sträuben...
NIS-Richtlinie - Sicherheitsstandards sind nur ein Anfang
Die sogenannte NIS-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit wird heute im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EU...
Der Lotse - Helmut Schmidt und die Deutschen
Helmut Schmidt verkörperte die deutschen Tugenden und Untugenden wie kein anderer: Fleiß, Disziplin, Pflichtbewusstsein einerseits, Verdrängung von Schuld und...
Silvesteransprache - mit Floskeln in das neue Jahr
Wirklich Fundamentales und objektive Blicke auf die Krisen dieser Zeit inklusive der Erläuterung aussagekräftiger Lösungskonzepte lassen sich in Feiertagslaune wohl...
Angela Merkel und die Schnipsel-Maschine
Am 8. September 1990 11:12 Uhr landete DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière in Düsseldorf. Doch eine Ehrenformation der Bundeswehr stand nicht bereit. Ganz im...
"Bringt unsere Soldaten endlich nach Hause!"
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) befragte die Bundesregierung anlässlich einer Fragestunde am vergangenen Mittwoch, den 11.11.2015 zum...
Europäisches Parlament fordert Schutz für Edward Snowden
Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch...
Massenüberwachung in EU und USA: Regierungen legen Hände in den Schoß
Heute findet im Europäischen Parlament eine Abstimmung über die Resolution statt, in der die Abgeordneten eineinhalb Jahre nach dem Abschlussbericht der...
Auf der Flucht - Reportagen von beiden Seiten des Mittelmeers
Sie fliehen vor Krieg und Terror aus Syrien und dem Irak und vor der Armut in Afrika. Viele Millionen sind es. Sie bringen "mehr Geld als Drogen", brüstet sich ein...
"Rügen für den Staatsanwalt"
"Rosen für den Staatsanwalt" ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt - für jeden Deutschen das...
EU-Kommission muss Safe Harbor sofort aussetzen!
Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat heute seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt....
Schiffbruch - Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik
Spätestens seit den Unglücken vor Lampedusa im Herbst 2013, bei denen über sechshundert Flüchtlinge starben, ist klar: Die europäische Flüchtlingspolitik versagt....
Kriegsende in Berlin 1945 - Einzigartige Impressionen
Das Ende des Zweiten Weltkriegs liegt nunmehr 70 Jahre zurück. Berlin hatte es besonders katastrophal getroffen. Hier befand sich das Machtzentrum der Nazis, hier...
Erbschaftssteuer und Unternehmensnachfolge - was ist gerecht?
Die Erbschaftssteuer ist zugleich die ungerechteste und die gerechteste aller Steuern. Handelt es sich einerseits um die Versteuerung bereits versteuerten Vermögens,...