Verwanzt in aller Freundschaft
Big brother is watching us – in einem Ausmaß, das selbst Hardlinern in CDU und CSU die Sprache verschlägt. Das, was Europa wie selbstverständlich mit den eigenen Bürgern veranstaltet (Vorratsdatenspeicherung), geschieht hinter den Kulissen der ansonsten so unerschütterlichen transatlantischen Freundschaft im ganz großen Stil.
Ausgerechnet der große demokratische Bruder Amerika verwanzt praktisch ganz Europa und tischt einen Überwachungsskandal auf, der den Atem stocken lässt. Nun, da feststeht, dass dem guten alten Freund jenseits des Teichs vom Kanzleramt über Bundesbehörden bis hin zu den Geheimdiensten bzw. dem gesamten Kontinent kaum etwas verborgen bleibt, macht sich besonders in Deutschland Unruhe breit. Und Unsicherheit. Warum trifft dieser gigantische Datenskandal gerade die BRD so stark? Wie soll reagiert werden im Angesicht dieser so wichtigen Freundschaft, enger bilateraler Zusammenarbeit und dem gerade bevorstehenden Freihandelsabkommen?
Es wurden Daten abgesaugt, was das Zeug hält bzw. die Rechner hergeben. So tun, als wäre nichts geschehen, macht wenig Sinn. Mindestens ein bisschen Vertrauensbruch ist da, Misstrauen schwelt im Hintergrund allemal. Die Geschehnisse sind schwer begreifbar. Transatlantische Risse tun sich auf. Empörung allerorten und innerhalb jeglicher parteipolitischer Couleur. Dennoch birgt der Daten-Gau auch jede Menge Ungereimtheiten in sich. Datenskandal-Enthüller Edward Snowden soll in einem Interview geäußert haben, NSA-Mitarbeiter steckten mit den Deutschen unter einer Decke. Weiß Kanzlerin Merkel mehr, als sie gegenüber dem Parlament kommuniziert?
So mancher hochrangige Politiker empört sich und fordert nun Aufklärung vom Freund aber auch der Bundesregierung, bevor am Montag die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen beginnen. Gefordert wird zudem ein höherer Schutz der Daten von Europa. Quasi das, was so manche EU-Bürger in Sachen Vorratsdatenspeicherung verlangen: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte! Fordern lässt sich viel. Doch die Schleusen sind geöffnet, sämtliche roten Linien lange übertreten. Ein Zurück gibt es nicht. Einfordern lassen sich allenfalls Lippenbekenntnisse. Wirklich nachprüfen lässt sich verlässlicher Datenschutz kaum.
„Das Internet ist für uns alle Neuland“,
äußerte Angela Merkel erst kürzlich anlässlich der Stippvisite von bigbrother Obama. Okay, die Geburtsstunde des Internet ist tatsächlich erst einige Jahrzehnte her. Vielleicht sollten wir die Datenpanne so pragmatisch sehen, wie Guido Westerwelle. Für ihn stehen wirtschaftliche Prämissen und damit das so wichtige Handelsabkommen mit den Amerikanern obenan. Dies sei:
"ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden",
erläuterte der Außenminister. Na also. Was ist dagegen schon das bisschen kontinentale Spitzelei? Alles hat eben zwei Seiten und verwanzt wird ohnehin in aller Freundschaft.
Verbündete auch im Datenskandal?
Video: YouTube.com
