"Edward Snowden hat sich um unsere Freiheit verdient gemacht"
Deutschland hat dem Daten-Enthüller Edward Snowden kein politisches Asyl gewährt. Das Kampagnennetzwerk Campact kämpft dennoch weiter und fordert nunmehr ein Whistleblowergesetz. Jeder Bürger kann sich an dem Online-Apell beteiligen.
(Fotorechte: Campact)
Die Weigerung von Bundesaußenminister Westerwelle und Bundesinnenminister Friedrich, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen, sorgte auch beim Kampagnennetzwerk Campact für Empörung. In der vergangenen Woche forderten etwa 150 Aktive des Bundeskanzlerin Merkel lautstark auf, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Schutz in Deutschland anzubieten. Die Plakat-Aktion im Stil des berühmten, ikonographischen Obama-Plakats aus dem US-Wahlkampf 2008 fiel allerdings nicht auf fruchtbaren Boden. Die Bundesregierung blieb bei ihrer Haltung und lehnte Asyl für Snowden rigoros ab.
Teilnahme am Online-Apell steht jedem offen
Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Online-Appell "Schutz für Edward Snowden" unterzeichnet. Gefordert wird eine Aufenthaltserlaubnis "außerhalb des normalen Asylverfahrens" sowie die Aufnahme in einem Zeugenschutzprogramm. Zudem fordern die Aktivisten ein Whistleblower-Gesetz zum Schutz für Hinweisgeber ein. Der Online-Appell von Campact wird vom Whistleblower-Netzwerk unterstützt. Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz erläutert:
"Edward Snowden hat sich um unsere Freiheit verdient gemacht, in dem er aufdeckte in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diesen mutigen Mann nicht schützen will, nur weil dies den US-Präsidenten verärgern könnte. Bundeskanzlerin Merkel kann Snowden jederzeit einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland gewähren. Es ist pure Heuchelei, wenn Merkel sich über die Abhöraktionen der Geheimdienste empört, dem Hinweisgeber aber den nötigen Schutz verwehrt.“
Forderungen nicht allein für Edward Snowden
Den Campact-Aktiven geht es allerdings nicht allein um Edward Snowden. So fordert Bauz weiter:
„Whistleblower wie Edward Snowden, die ihre Karriere, ihre Freiheit und vielleicht sogar ihr Leben riskieren, um Missstände ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, brauchen unseren Schutz.Die Bundesregierung hat sich bereits 2010 im Rahmen des Anti-Korruptionsplanes der G-20-Staaten zu einem besseren Schutz von Whistleblowern verpflichtet – aber dies bis heute nicht umgesetzt. Wir brauchen endlich ein umfassendes Whistleblower-Gesetz, das Hinweisgeber wirksam schützt.“
