LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil
LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw....
Kommentare
Wut-Rhetorik auf Stimmenfang
Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien beruht im Wesentlichen auf rhetorischen Tricksereien: So werden die eigenen, fragwürdigen Ideologien in aggressiv klingende,...
Mangelnde Transparenz bei Prüfung der Fraktionsfinanzen
Die erst jetzt veröffentlichten Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu den Finanzen der Bundestagsfraktionen aus dem Wahljahr 2013 haben erhebliche Verstöße der...
Einfluss externer Beraterfirmen der Politik gefährdet die Demokratie
Ob Boston Consulting (BCG), Accenture, McKinsey, Roland Berger oder andere: Der politische Einfluss externer Beraterfirmen für die Politik und damit auch für die...
TTIP 2.0: Rat der EU setzt weiter auf Geheimhaltung
Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Doch das Ergebnis wird vorerst geheim...
Sprachkreationen in Zeiten der Migration
Worte haben Macht. Im Angesicht inzwischen ganz selbstverständlicher Begriffsgebräuchlichkeiten wie "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie", wie sie unter...
Das laute Poltern der Volksparteien
Angst geht um in deutschen Parteien. Angst vor dem Verlust maßgeblicher politischer Einflussnahmen, die von der Union und der SPD seit Jahrzehnten wie...
CDU-Desaster: Wo bitte geht's zur Zukunft?...
Nun also doch: Angela Merkel nimmt Abschied von der politischen Bühne, wenngleich auch in kleinen Trippelschritten. Der wohl taktierte „Schachzug“, zunächst nur einen...
Buchrezension: "Es wird eine Rebellion geben"
„Es wird eine Rebellion geben“. Wirklich? Schwer vorstellbar! Frank A. Meyer, Schweizer Journalist, Publizist und Präsident der Hans Ringier Stiftung sieht das wohl...
Wahldebakel: FDP erkämpft sich die Freiheit zurück
Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Nein zum Geschwurbel, Nein zur Alternativlosigkeit und Nein zu einem lähmenden Zwangsbündnis ohne Zukunftsvisionen. Nein zu einer...
Angela Merkel und ein "Weiter so!"
Mit gerade einmal 33 Prozent hat die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Dessen ungeachtet trat Angela Merkel...
Rechte Galgen - linke Galgen: Pegida-Demos & Co.
Seit dem 12. Oktober ist der Galgen aus unseren Nachrichtensendungen nicht mehr wegzudenken. Ein Pegida-Demonstrant hielt ihn in Dresden in die Höhe. Daran befestigt...
Heribert Prantl, ein Pamphlet und der Rundumschlag eines WELT-Redakteurs
Ein renommierter Journalist und Jurist - genauer gesagt handelt es sich um Heribert Prantl, Mitglied Chefredaktion der Süddeutschen - macht sich ernsthafte Gedanken...
Ausspähen unter Freunden: Druck auf das Kanzleramt
Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) geholfen, "Freunde" wie etwa andere EU-Länder auszuspionieren? Zumindest steht ein solcher Verdacht im Raum. Zudem ist von...
Kritik: Hartz IV - Unrecht ohne Mauern?
Staatstragend wird im kommenden Jahr 2019 die Öffnung der Mauer vor 30 Jahren gefeiert. Gleichzeitig mahnt eine kleine anonyme Botschaft, die mit wasserfester Kreide...
Glosse: Gibt es ein Recht auf Dummheit?
"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit", wusste schon Mark Twain. Dumm nur, dass sich die Frage nach dem Recht auf...
Humboldts Liberalismus und das Subsidiaritäts-Prinzip
Der Begriff der Subsidiarität beschreibt das Prinzip, das Probleme auf der kleinstmöglichen Ebene gelöst werden sollen und nicht eine allmächtige Zentrale Kompetenzen...
Politische Eitelkeit treibt seltsame Blüten
Riester-Rente und Pflege-Bahr - so mancher Politiker setzt sich selbst ein Denkmal und inszeniert bereits zu Lebzeiten die eigene Unsterblichkeit. Bisher ist die Zahl...
Hat Merkel schon gewonnen?
So langweilig war ein Wahlkampf noch nie. Glaubt man Medien, Presse und diversen Umfrage-Instituten, so hat Merkel die Wahl bereits gewonnen. Souverän und leise, wie...
Brutzelwürstchen vor dem Katastrophen-Bericht
Werbung muss sein. Sonst könnten die meisten Medien nicht überleben. Soweit so halbwegs schlüssig. Wenn vor dem Katastrophenbericht allerdings die Champagnerkorken...