Mangelnde Transparenz bei Prüfung der Fraktionsfinanzen
Die erst jetzt veröffentlichten Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu den Finanzen der Bundestagsfraktionen aus dem Wahljahr 2013 haben erhebliche Verstöße der Bundestagsfraktionen offenbart. Die Veröffent-lichung wurde durch ein Gerichtsurteil erzwungen.
abgeordnetenwatch.de kritisiert die fehlende Transparenz. Dazu erklärt Léa Briand, Sprecherin der Transparenzorganisation:
„Die Sorgen sind offenbar berechtigt, dort wo Transparenz fehlt, kommt es zu Missständen. Aufklärung und Aufarbeitung finden offenbar nicht statt. Dass die Öffentlichkeit erst nach einer Klage über die Verstöße informiert wird, ist eine Unverschämtheit.
Darum fordern wir nicht nur die Beseitigung der Missstände, sondern vor allem Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern. Sollte sich der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung erhärten, muss es hohe Strafzahlungen geben!"
Pikant: Im Jahr 2013 hatten die Fraktionen im Bundestag beschlossen, dass die Prüfberichte des Bundesrechnungshofes vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden. Damit wurde die Öffentlichkeit bewusst ausgesperrt und eine öffentliche Kontrolle bis heute verhindert.
Siehe hierzu:
Handstreich im Bundestag - Wie Abgeordnete um 0.25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten.
Weitere Hintergundinformationen zum Thema Verwendung der Fraktionsgelder:
