Hat Merkel schon gewonnen?
So langweilig war ein Wahlkampf noch nie. Glaubt man Medien, Presse und diversen Umfrage-Instituten, so hat Merkel die Wahl bereits gewonnen. Souverän und leise, wie die Kanzlerin durch den Wahlkampf huscht, könnte das in der Tat auch stimmen. Doch Vorsicht: das Wahlvolk ist unberechenbar. Ein Kommentar von Marlen Albertini.
Dass es für Peer Steinbrück (SPD) nicht zum Kanzler reichen wird, darüber sind sich nicht nur die Medien und Umfrage-Experten einig, sondern auch die Wähler selbst. Zu stark wirken die von den Sozialdemokraten auf den Weg gebrachten Auswirkungen zu Agenda, versteckten Rentenkürzungen, Dumpinglöhnen, Werkverträgen, Liberalisierung der Finanzmärkte und mehr auf das Leben jedes einzelnen Bürgers in diesem Land. Eine radikale Kehrtwende der SPD wirkt unglaubwürdig und Unglaubwürdigkeit wählt das Wahlvolk nun einmal nicht.
Der grüne Partner schwächelt mächtig
Auch schwächelt der grüne Partner mit seinen immer höheren Steuerforderungen, einer viel zu teuren Energiewende, mehr Bürokratie und maßlose Gängelei der Bürger, mit denen er viele Wähler verschreckt. Freie Bahn also für Merkel & Co., womöglich noch mit der gelben Klientel? Den klaren Sieg hat Merkel keinesfalls in der Tasche. Zögern – zaudern und wanken - das Regierungsprozedere der vergangenen Jahre lässt die vermeintlich mächtigste Frau der Welt weniger gut dastehen, als oftmals dargestellt.
Höchste Verschuldung aller Zeiten
Neben einer Vielzahl an Makeln sticht eines besonders hervor: Seit 2005, also seit Merkels Amtsantritt, ist die Staatsverschuldung in einer Höhe und Geschwindigkeit gestiegen, wie niemals zuvor in der Geschichte der Republik. Sie beläuft sich heute auf knapp 2,2 Billionen Euro (Stand heute:2,131 Billionen Euro). Im Jahre 2005 waren es noch knapp 1,5 Billionen Euro. Dies bei Steuereinnahmen, die ebenfalls nie zuvor so hoch waren, wie in dieser Zeit. Wohin ist das viele Geld geflossen? Laut Bundesregierung jedenfalls bisher nicht wesentlich überdimensioniert in die Bankenkrise. In die Infrastruktur oder zu den Kommunen allerdings auch nicht. Es besteht Klärungsbedarf. Geliefert wird nicht.
Neuauflage der Großen Koalition wahrscheinlich
Für Merkel hat Machtgebaren allerhöchste Priorität. Damit sie trotz großer Defizite geschmeidig in die nächste Legislaturperiode gleiten kann, liebäugelt sie schon lange mit einer Neuauflage der Großen Koalition. Und sie wird sie bekommen. Schon von 2005 bis 2009 fühlte sie sich in dieser Konstellation besonders wohl. Doch was bekommt der Bürger? Viel Änderung, viel Kurswechsel, viel Modernität und viel "Wohl dem Volke" wohl nicht. Zu verkrustet präsentieren sich die gewohnten Strukturen, viel zu selbstverständlich werden zunehmende Armut und Klientel-Politik akzeptiert. Zu wenig Kraft besteht bei den Amtsinhabern von Union und SPD, um endlich drastisch umzusteuern. Zu schwach erscheint die Fähigkeit zur Selbsteinsicht.
Die Frage, ob Merkel schon gewonnen hat, ist also müßig. Das einzig offene und damit spannende an der Bundestagswahl 2013 bleibt wohl die Frage, ob Peer Steinbrück im Gewand eines Finanzministers erneut an Merkels Seite tritt. Im Namen des Machtgehabes gibt es nur eine Antwort: Er wird!