Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft
LobbyControl stellt in einem heute veröffentlichten „LobbyCheck“ vier Maßnahmen vor, die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik künftig verhindern können....
Debatte Seite 6 von 11
FDP und AfD kassierten 2 Mio. Euro an Spenden
Rund zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für 2015 hat die Parlamentsverwaltung nun auch eine Vorabfassung der Berichte...
Bundestagsabgeordnete – die unbekannten Wesen
Bundestagsabgeordnete glänzen auf Talkshows mit wohlklingenden Statements und auch auf Wahlplakaten mangelt es an vollmundigen Versprechen nicht. Doch kennen wir...
Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen
Nach über 1.600 Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern auf Herausgabe von internen Lobbypapieren hat die Bundesregierung nun reagiert. Nach Informationen von...
Kanzleramt muss Auskunft zu Lobbyisten erteilen
Das Bundeskanzleramt muss der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin seit 2005 erteilen, an denen u.a. Lobbyisten...
So stimmten die einzelnen Parlamentarier ab
Ehe für alle - dazu sagte der Deutsche Bundestag heute mehrheitlich ja. Doch wie sieht das Abstimmungsverhalten im Einzelnen aus und welches Votum hat der Abgeordnete...
Lobbyismus muss fair und transparent sein
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen....
NGOs wollen tausende Lobby-Papiere öffentlich machen
Die Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de wollen mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern tausende bislang unveröffentlichte...
Bundesregierung muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (Donnerstag, 22. Juni) entschieden, dass ein Münchener IT-Unternehmen das Gesetz zur...
Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor...
Verdeckte AfD-Wahlwerbung offen legen
LobbyControl fordert den AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen auf, seine Verbindungen zu der PR-Agentur Goal AG offen zu legen, die an der verdeckten Wahlwerbung für die...
AfD wird von Tarnorganisation unterstützt
Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das...
Im April vor vierzig Jahren: Der Mord an Siegfried Buback
Am 7. April vor 40 Jahren ereignete sich ein dreifacher Mord, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf der Fahrt zu seiner Dienststelle wurde Generalbundesanwalt...
EU-US Privacy Shield: Datenschutzschild vs. Massenüberwachung
Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum "Privacy Shield" angenommen. Das "Privacy Shield" regelt die erleichterte Weitergabe...
Saarland: AfD toleriert dubiose Wahlkampfhilfe
Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen...
CeBIT - Ärmel hochkrempeln für das digitalisierte Zeitalter
Auf der diesjährigen Computermesse CEBIT, die vom 20. bis 23. März in Hannover stattfindet, wird die Zukunft zum Greifen nah. Im Fokus stehen u.a. Roboter zum Einsatz...
SPD wagt Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der...
Europäisches Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig
Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments haben aktuell über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Ein- und...
Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus
Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Was die Richtlinie als...
Lobbyismus muss raus aus den Hinterzimmern
Nach wie vor lehnen CDU und CSU Transparenzregeln kategorisch ab. Doch die die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten bei politischen...